Opposition hat Angst vor Transparenz
„Die Opposition hat wohl Angst vor der Transparenz!“ meint der FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer angesichts der Aufregung der SPD über das Informationsblatt des Magistrates zum städtischen Haushalt. Dabei setzt der Magistrat damit gerade die von allen geforderte Information der Bürger über die Maintaler Kassenlage in die Tat um. Das Faltblatt macht sehr plastisch deutlich, wo das Geld der Maintaler Bürger hingeht. Es ist doch interessant zu lesen, dass die Kinderbetreuung mit 10 Millionen Euro den zweitgrößten Haushaltsposten ausmacht. „Oder fürchten die Sozialdemokraten, dass die Bürger mal nachfragen, ob ein Beitrag von 27,20 € pro Maintaler Bürger aus Steuergeldern für das Maintalbad wirklich sinnvoll angelegtes Geld ist?“ wundert sich der FDP-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss über das laute Geschrei. Genauso könnte es sein, dass die Bürger sich fragen, warum sie für den von einem SPD-Landrat geführten Main-Kinzig-Kreis über 500 € aufbringen müssen. Die Liberalen empfehlen jedenfalls allen Bürgern, sich das Faltblatt genau anzusehen und sich ihre Gedanken zum städtischen Haushalt zu machen.
Der eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung ist für die FDP unumgänglich. Deshalb hatten sie auch großen Wert darauf gelegt, die Haushaltskonsolidierung in dem Haushalt festzuschreiben. „Wir wollten keine bloßen Absichtserklärungen.“ erinnert Thomas Schäfer daran, dass erst auf Druck der Liberalen die Sparziele als verbindliche Vorgabe an den Magistrat im Haushalt fixiert wurden. Die Liberalen sind gespannt, wie die Diskussion in der nächsten Stadtverordnetenversammlung laufen wird. Dann wird sich zeigen, welche politischen Kräfte in Maintal wirklich sparen wollen und wer das Sparen nur als Feigenblatt im Munde führt. Weiter Investieren und Geldausgeben in der wagen Hoffnung auf eine Besserung in der Zukunft, wie es die SPD vorschlägt, sind jedenfalls keine nachhaltige Politik. „Die eigentliche Hoffnung der SPD liegt wohl darin, dass sie im Bund die Einkommensteuer erhöhen kann, wie es die Hessen – SPD fordert, und die Stadt dann über den Gemeindeanteil mitkassiert.“ vermutet Thomas Schäfer.
Das Faltblatt des Magistrates zeigt für die FDP ganz deutlich, dass sämtliche städtischen Leistungen auf den Prüfstand gehören. Dabei darf es keine Tabubereiche geben. „Wir erwarten, dass Magistrat und Stadtverordnetenversammlung ernst machen mit dem Sparen und die vorgegebene Ziele erreichen.“ so Thomas Schäfer. Ein „wir hätten ja gerne gewollt, aber die Umstände waren halt andere“ dürfe es nicht mehr geben. Falls es der SPD an eigenen Ideen mangele, stellt die FDP gerne Ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre zur Verfügung. „Ob Zusammenlegung städtischer Einrichtungen, eine Veränderte Betreiberstruktur für das Maintalbad oder die Privatisierung der Organisation von Seniorenfreizeitprogrammen, all das sind Vorschläge, auf die wir kein Uhrheberrecht erheben!“ macht der liberale Haushaltspolitiker deutlich, dass die FDP schon lange Sparmöglichkeiten aufgezeigt hat und dies auch in Zukunft machen wird.
