Neue Kita-Satzung Bedrohung für Freie Träger

27. Juni 2012

„Die neue Kita-Satzung ist eine Bedrohung für die freien Träger!“ ist der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer überzeugt. Die Mehrheit von SPD, WAM und GAM hatte in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass ab August 2013 die ersten 4 Stunden in städtischen Kindertagesstätten kostenfrei sind. Dadurch werden diese Einrichtungen einen Gebührenvorteil gegenüber den freien Trägern erlangen, den diese nicht einfach kompensieren können. „Mit diesem Beschluss wird das gute Gleichgewicht zwischen städtischen und privaten Einrichtungen erheblich durcheinander gebracht.“ so Thomas Schäfer. Die freien Träger müssten jetzt prüfen, wie sie ihre eigene Gebührenstruktur anpassen, damit die Eltern sie auch künftig in Betracht ziehen und nicht zur Stadt abwandern. Den freien Trägern drohen Einnahmeausfälle, die sie an den Rand des Ruins treiben können, fürchtet die FDP-Fraktion.
Nach Meinung der liberalen Stadtverordneten Ulrike Schmidt muss die Stadt sicherstellen, dass die freien Träger auch künftig ausreichend Zuspruch von den Eltern erfahren. „Das geht nur, in dem die Stadt den freien Trägern finanziell unter die Arme greift, wenn diese ebenfalls ihre Gebühren senken.“ meint Ulrike Schmidt. Damit würde aber der städtische Haushalt zusätzlich belastet. Für die FDP kann es nicht sein, dass die Gebührensatzung dazu genutzt wird, einseitig städtische Einrichtungen zu bevorteilen, wie dies jetzt durch SPD, WAM und GAM geschehen ist. Das Signal der Stadtverordnetenversammlung an die freien Träger und die dahinter stehenden Elterninitiativen ist verheerend. So würde deutlich gemacht, dass freie Träger nur dann willkommen seien, wenn die Stadt in Not ist, ansonsten aber unerwünscht sind. Dies ist nicht die Position der FDP, die die hervorragende Arbeit der freien Träger schätzt und fördern möchte.
Die FDP befürchtet neben den Einnahmeausfällen zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt. „Schon jetzt sind die Kapazitäten in den städtischen Kitas knapp, und die Stadt muss dann noch mehr Kitas errichten, erst recht, wenn einzelne freie Träger ihre Existenzgrundlage verlieren!“ sieht Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer eine weitere mögliche Folge aus dem Beschluss. Diese zusätzlichen Kitas werden den Haushalt ebenfalls stark belasten. „Am Montag haben SPD, WAM und GAM ein Feuerwerk der städtischen Wohltaten abgebrannt, für dass die Bürger am Ende mit weiteren Steuererhöhungen zahlen dürfen!“ ist der liberale Politiker überzeugt, dass Bürgermeister Rohrbach diese Vorlage der drei Fraktionen dazu nutzen wird, zusammen mit der Kommunalaufsicht erneut eine deutliche Steigerung der Grundsteuer zu fordern.