Meinungsfreiheit ist die Grundlage der Demokratie

Thomas Schäfer hält als am längsten aktiver Stadtverordneter Eröffnungsrede der neuen Wahlperiode

„Meinungsfreiheit bedeutet, dass man anderen Menschen das Recht zugesteht, genau ihre Ansichten zu vertreten, die man selbst nicht teilt. Andernfalls glaubt man nicht an die Meinungsfreiheit, sondern nur an jene Ansichten, von denen man annimmt, dass sie auf breite Akzeptanz stoßen.“ zitierte der Vorsitzende der FDP-WAM Gemeinschaftsfraktion Thomas Schäfer aus einem Brief des verstorbenen Stand-Up-Comedian Bill Hicks und stellte damit die Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt seiner Eröffnungsrede der neuen Maintaler Stadtverordnetenversammlung.

In seiner Rede rief Thomas Schäfer die Stadtverordneten zu einem fairen Diskurs auf und setzte klare Grenzen: „Das Ertragen der anderen Meinung geht aber nur so weit, wie die Äußerungen in diesem Haus nicht die Würde des Menschen oder das Recht verletzen.“ Zugleich forderte er mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung von den Bürgerinnen und Bürgern und von den Medien eine aktivere Rolle im öffentlichen Diskurs ein. An die Zuschauer gerichtet appellierte er: „Wir alle zusammen haben die Verpflichtung, unsere Demokratie am Leben zu halten. Demokratie beginnt in unserem direkten Umfeld, in unserer Stadt.“ Und ergänzte: „Wenn wir, wenn die Bürger und Bürgerinnen dieses Recht nicht wahrnehmen, stirbt die Freiheit nicht zentimeterweise, sondern meterweise.“

Im Anschluss an seine Eröffnungsrede leitete er die Wahl des neunen Stadtverordnetenvorstehers. Er gratulierte dem in diesem Amt wiedergewählten CDU-Stadtverordneten Martin Fischer und wünschte ihm eine glückliche Hand für seine Aufgabe. Im Anschluss übergab er die Sitzungsleitung.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden auch die stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehenden gewählt. Auf Vorschlag der FDP-WAM Gemeinschaftsfraktion wurde Jana Freund in diesem Amt bestätigt. Für sie ist die Wahl mit der Verpflichtung verbunden, aktiv zum guten Zusammenwirken in der Stadtverordnetenversammlung beizutragen: „Die Aufgaben in unserer Stadtverordnetenversammlung sind vielfältig und es ist gut, dass wir mit mehreren Stellvertreten unseren Vorsteher darin unterstützen können, das Gremium in einer guten Atmosphäre durch die kommenden fünf Jahre zu führen,“ bedankte sich Jana Freund für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

Es folgt das Manuskript der Eröffnungsrede, das auch hier runtergeladen werden kann.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
sehr geehrter Magistrat,
sehr geehrte Stadtverordneten,
werte Anwesende im Saal und an den Bildschirmen,

es ist mir eine besondere Ehre, jetzt hier an dieser Stelle zu stehen und die ersten Schritte der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung mit Ihnen zu gehen. Ich gebe zu, ich hatte nicht auf meinem Zettel, dass man mit 59 Jahren schon „Alterspräsident“ werden kann. 25 Jahre Stadtverordneter sind eine lange Zeit. Umso mehr ist es mir eine Verpflichtung, dieses Amt mit Sorgfalt wahrzunehmen.

Deshalb möchte ich Ihnen, liebe Stadtverordnete, erstmal ganz herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben Ihnen das Vertrauen geschenkt, die Geschicke dieser Stadt zu lenken. Diejenigen, die erneut dabei sind, wissen, welche Verantwortung wir gemeinsam tragen. Denjenigen, die neu dabei sind, und das sind viele von Ihnen, wünsche ich eine glückliche Hand für die neue Aufgabe. Sie werden schnell merken, dass wir viel Arbeit und viele Herausforderungen zu bewältigen haben. Aus leichtem Reden wird jetzt ernstes Handeln.

Meine Damen und Herren,

ich möchte einen Auszug aus einem Brief des früh verstorbenen Stand-Up-Comedian Bill Hicks an einen seiner Zuschauer aufgreifen, den er 1993 geschrieben hat. Darin setzt er sich mit einem Thema auseinander, dass uns in der Gesellschaft heute genauso intensiv bewegt.

Hicks schrieb, und ich zitiere:

„Dort, wo ich herkomme – aus Amerika -, gibt es die verrückte Idee der Meinungsfreiheit, was in den Augen vieler eine der größten Errungenschaften in der geistigen Entwicklung der Menschheitsgeschichte darstellt. Ich für meinen Teil bin ein vehementer Befürworter des Rechts auf freie Meinungsäußerung, und ich bin mir sicher, dass das auf die meisten Leute zutrifft, wenn sie die Idee dahinter erst einmal verstanden haben. Meinungsfreiheit bedeutet, dass man anderen Menschen das Recht zugesteht, genau seine Ansichten zu vertreten, die man selbst nicht teilt. Andernfalls glaubt man nicht an die Meinungsfreiheit, sondern nur an jene Ansichten, von denen man annimmt, dass sie auf breite Akzeptanz stoßen. Wenn Sie bedenken, wie viele unterschiedliche Überzeugungen es auf der Welt gibt und dass wir niemals in der Lage sein werden, uns alle auf eine einzige Überzeugung zu einigen, begreifen Sie vielleicht, wie wichtig eine Idee wie die Meinungsfreiheit tatsachlich ist. Im Wesentlichen lautet sie: Auch wenn ich mit dem, was du sagst, nicht einverstanden bin oder es mich nicht interessiert, gestehe ich dir das Recht zu, es auszusprechen, denn das bedeutet wahre Freiheit.“

Soweit Bill Hicks.

Diesen Worten wohnt viel Weisheit inne. Sie beschreiben genau den Geist, von dem ich mir wünsche, dass wir ihn hier in dieser Stadtverordnetenversammlung in den kommenden Jahren leben werden. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir unserem Grundgesetz mit ihrem Artikel 5 gerecht werden. Es geht darum, dass wir hier vor Ort gemeinsam danach streben sollten, das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Stadt zu erreichen.

Dabei werde ich es akzeptieren müssen, dass einige von Ihnen Dinge vortragen werden, die meinen Grundüberzeugungen zutiefst widersprechen. Mein Verständnis von Freiheit im Allgemeinen und von Meinungsfreit im Besonderen führt dazu, dass ich diese Aussagen ertragen muss. Dem werde ich mein Argument entgegensetzen, so wie Sie meinen Worten Ihr Argument entgegensetzen werden.

Das Ertragen der anderen Meinung geht aber nur so weit, wie die Äußerungen in diesem Haus nicht die Würde des Menschen oder das Recht verletzen. Dann werde ich dagegen aufstehen und für das Recht eintreten. Ich hoffe, sie werden es mir gleichtun.

Liebe Zuschauer,

Ich möchte Sie im Raum und an den Bildschirmen ebenfalls gezielt ansprechen. Besonders wende ich mich an diejenigen, die uns heute nicht oder nie zuhören.

Ihre Rolle als Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie beschränkt sich nicht darauf, regelmäßig eine Stadtverordnetenversammlung wählen zu dürfen. Aber dieses Recht ist grundlegend für die Freiheit. Es ist die in Stimmzettel gegossene Meinungsfreiheit.  Es sollte uns allen zu denken geben, wenn nicht einmal jeder zweite Bürger und jede zweite Bürgerin in unserer Stadt von diesem Recht Gebrauch macht.

Ja, wir politisch Aktive haben hier eine Verantwortung, den Bürgern und Bürgerinnen deutlich zu machen, wofür wir stehen und worum es in unserer Stadt geht. Aber das ist keine Einwegstraße, keine reine Bringschuld. Auch die Bürger und Bürgerinnen haben eine Verpflichtung, ihr demokratisch gegebenes Recht wahrzunehmen. Wir alle zusammen haben die Verpflichtung, unsere Demokratie am Leben zu halten. Demokratie beginnt in unserem direkten Umfeld, in unserer Stadt. Wenn wir, wenn die Bürger und Bürgerinnen dieses Recht nicht wahrnehmen, stirbt die Freiheit nicht zentimeterweise, sondern meterweise, um Karl-Hermann Flach zu paraphrasieren.

Unsere Meinungsfreiheit lebt von einer funktionsfähigen öffentlichen Meinung. Sie macht für Wahlen und Abstimmungen erst die Alternativen sichtbar. Sie ruft einzelne Sachentscheidungen fortlaufend in Erinnerung. Wir tragen mit unserem Handeln zu dieser Meinungsbildung bei. Presse, Soziale Medien, Kommentatoren tragen mit ihrem Handeln in genauso wichtigem Maße bei. Sie sind ein Transmissionsriemen der Meinungsfreiheit. Bitte nehmen Sie diese Rolle sorgsam wahr.

Ich wünsche mir, dass wir in Maintal als Bürgerinnen und Bürger, als politisch aktive, als Vertreter von Interessen und Gruppierungen, als Personen, die sich öffentlich äußern, so miteinander diskutieren und uns so ausdrücken, dass wir keine Meldestellen benötigen. Ich wünsche mir genauso, dass wir nicht wegen jeder Äußerung gleich nach einer Meldestelle rufen. Seien wir achtsam im Umgang miteinander und resilient gegen Angriffe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Rahmen der Debatte in den kommenden Jahren ist uns also gesetzt. Und zu debattieren haben wir viel. Weit mehr als in den vergangenen Jahrzehnten. Wir gehen von einer Krise in die nächste. Standen wir vor 5 Jahren noch unter dem Eindruck der Corona-Krise, so beherrschen viele Krisen- und Kriegsgebiete jetzt unsere Aufmerksamkeit. Und unser Land verändert sich grundlegend. Alte Gewissheiten sind einer neuen Unsicherheit gewichen. Das gilt selbstverständlich auch für Maintal:

• Haushaltslöcher in unbekannten Dimensionen,
• Unternehmen, die Maintal verlassen oder den Betrieb einstellen,
• steigende Preise und Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, auch durch die Stadt getrieben,
• Infrastruktur, die in die Jahre gekommen ist,
• fehlende Fachkräfte bei den Kernleistungen der Stadt,
• ein Bildungssystem von der Kita bis zur Schule, das vor großen Herausforderungen steht,
• Bund und Land, die uns immer mehr aufbürden, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen,
• die Anpassung unserer Stadt an die Folgen des Klimawandels,
• die Anpassung an die Folgen des demographischen Wandels,
• die Anpassung an die Folgen der Integration vieler zugezogener Menschen, egal ob sie Offenbacher, Frankfurter, Syrer, Afghanen, Südamerikaner, Briten, EU-Europäer oder was auch immer sind,
• eine Gesellschaft, in der die Menschen sich immer mehr auf sich selbst zurückziehen und weniger für das Gemeinsame engagieren,
• und nicht zuletzt: Wann werden die Bürgermeisterin und der Erste Stadtrat das erste gesamtstädtische Prinzenpaar?

Jedes dieser Themen wird uns in den kommenden fünf Jahren fordern.

Ich habe keine Patentlösung für die ganzen Herausforderungen. Aber ich weiß aus meinen 25 Jahren als Stadtverordneter eines: Es ist uns noch immer gelungen, zusammen Lösungen zu finden,

mal bessere, mal schlechtere,
mal schneller, mal langsamer,
mal im breiten Konsens, mal im engen Disput.

Das Maintaler Modell der wechselnden Mehrheiten hat sich nach meiner Erfahrung bewährt. Es hat dazu beigetragen, dass wir immer im Gespräch geblieben sind. Es hat das Prinzip der Checks and Balances gefördert. In Maintal wurde und wird nichts mit der Kraft einer geballten Macht durchgedrückt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns in den kommenden fünf Jahren wieder gelingen wird, diesen Weg zu gehen. Das gilt sowohl für die Stadtverordnetenversammlung wie für das Zusammenspiel mit dem Magistrat.

Deshalb lassen Sie uns jetzt mit der Arbeit anfangen. Lassen Sie uns heute die Grundlagen für unsere Arbeit legen und als erstes eine Persönlichkeit aus unserem Kreis dazu bestimmen, uns in der Rolle des Vorstehers oder der Vorsteherin durch die Wahlperiode zu führen.

Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie mir Ihr Ohr geschenkt haben.

Thomas Schäfer

Fraktionsvorsitzender

Jana Freund (WAM)

Stv. Fraktionsvorsitzende