Maintaler Fraktionen einigen sich auf tragfähigen Haushalt für 2026
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-, SPD-, Bündnis90/Die Grünen-, BfB-, WAM-FDP- und Die Linke-Fraktion in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung
Sparen ist erste Priorität, Steuererhöhungen auf das unvermeidbare begrenzt
„Es freut mich, dass die konstruktiven Gespräche zwischen den Fraktionen zu einem erfolgreichen Beschluss des Haushalts für die Stadt Maintal gekommen sind,“ begrüßt der Maintaler Stadtverordnetenvorsteher Martin Fischer den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für den Haushalt 2026. Dem Beschluss waren intensive und konstruktive Gespräche zwischen den Fraktionen vorausgegangen, die zum Ziel hatten, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, der nicht allein durch Steuererhöhungen gesichert wird, wie dies vom Magistrat vorgeschlagen wurde. Der Stadtverordnetenvorsteher dankt den Verhandlungsteams der beteiligten Fraktionen für ihr besonderes Engagement.
„Für unsere Fraktion war es wichtig, dass die Vereinbarungen zum Haushalt 2025/26 endlich zum Tragen kommen und insbesondere bei dem Personalaufwand gegengesteuert wird,“ hebt der CDU-Fraktionsvorsitzende Götz Winter den Schwerpunkt seiner Fraktion in den Beratungen hervor und verweist darauf, dass nunmehr jede Wiederbesetzung von Stellen zunächst im Finanzausschuss freizugeben ist.
„Wir wissen, dass wir mit den Erhöhungen der Grundsteuer und der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren den Bürgern und Bürgerinnen eine Belastung zumuten, deshalb war es uns auf der anderen Seite wichtig, dass sie dafür auch etwas zurückbekommen in Form von Städtischen Leistungen und Infrastruktur,“ berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende Manuel Brandt über die Schwerpunkte seiner Fraktion bei den Verhandlungen.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündis90/Die Grünen Dirk Kirchmann betont angesichts der nur einmaligen und geringen Erhöhung der Grundsteuer: „Durch strikte Kostendisziplin, gezielte Investitionsverschiebungen und maßvolle Einnahmesteigerungen sichern wir eine gute Kinderbetreuung, ermöglichen den Radschnellweg und finanzieren die angesichts des Klimawandels notwendige Umstellung der Kanäle auf ein Trennsystem.“
„Als neue Fraktion haben wir den Haushalt besonders kritisch bewertet und nach Lösungen für die Herausforderungen der städtischen Finanzen gesucht. Das Paket sehen wir als einen guten Weg in die richtige Richtung,“ bewertet der Vorsitzende der BfB-Fraktion Jan Sarigiannidis den erzielten Kompromiss als einen guten Einstieg in die künftige Finanzpolitik der neuen Stadtverordnetenversammlung.
Der Vorsitzende der FDP-WAM Gemeinschaftsfraktion Thomas Schäfer hob hervor, dass es seiner Fraktion darum ging, ein realistisches Investitionsprogramm im Haushalt abbildet: „Wir wollen mehr Realität in den Investitionsplan bringen und nicht mehr völlig überhöhte Ansätze in den nächsten Jahren einplanen, die dann so gar nicht kommen werden.“
Oliver Körting, Fraktionsvorsitzender Die Linke, betont: „Wir vermeiden die ursprünglich geplanten massiven Steuererhöhungen für die Menschen und teilen die Lasten auf, damit Maintal handlungsfähig bleibt. Auch wenn wir uns gegen einige Einsparungen stellen, war die Zusammenarbeit geprägt von Respekt.“
Alle sechs Fraktionen sind sich dessen bewusst, dass dies nur der Anfang der Haushaltskonsolidierung sein kann. Bereits mit den bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2027 werden die nächsten schwierigen Gespräche anstehen. Die Fraktionsvorsitzenden hoffen, dass der Magistrat den Ball aufgreift, der von der Stadtverordnetenversammlung hingelegt wurde und entsprechende Vorschläge macht, die den Vorgaben des jetzigen Beschlusses gerecht werden. Jedenfalls sei die Zeit der Alternativlosigkeit, die von der Bürgermeisterin stets bemüht wird, vorbei.
