Leo Hoffmann bleibt Ortsvorsitzender in Maintal
Maintaler FDP wählt Ortsvorstand neu
„Heute ist ein besonderer Tag für die Freien Demokraten.“ stellte Leo Hoffmann zu Beginn der Mitglieder Versammlung der Maintaler FDP fest und zog eine Parallele zum 50. Jahrestag des Beschlusses der Freiburger Thesen. Zugleich konnte er den Betreuungsabgeordneten aus dem Landtag, Jörg-Uwe Hahn begrüßen, der in einem Grußwort sehr ausführlich auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang der EU-Kommission mit Polen und des Hessischen Staatsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögen der Landesregierung einging.
„Für Schwarz-Grün hat nicht das Land Hessen Vorrang, sondern eigene Machtinteressen. Grundsätze einer seriösen Haushaltsführung werden missachtet. Das Gesetz zur Umgehung der Schuldenbremse ist der Einstieg in ein neues Zeitalter ausufernder, generationenungerechter Staatsverschuldung.“ verdeutlichte Jörg-Uwe Hahn, seine Kritik am Handeln der Landesregierung und begrüßte die Entscheidung des Staatsgerichtshofes, diesem verfassungswidrigen Handeln Einhalt zu gebieten. Die Landesregierung habe einfach kurzfristig die Spielregeln geändert, weil sie keine Argumente hatte. „Der Landesregierung geht es nicht darum, sinnvolle Hilfe zu finanzieren. Schwarz-Grün geht es allein darum, die Gunst der Stunde zu nutzen, um – finanziert durch einen gigantischen Schuldenberg – eigene politische Projekte durchzudrücken, die mit der Corona-Pandemie rein gar nichts zu tun haben.“ erinnert Jörg-Uwe Hahn an die Ursache des Gerichtsverfahrens.
In seinem Bericht konnte der Ortsvorsitzende Leo Hoffmann sich über die guten Ergebnisse der FDP Maintal bei den Wahlen in 2021 freuen. „Sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Bundestagswahl konnten wir viele Stimmen gewinnen, die uns ein Mandat für unsere politische Arbeit geben.“ so der Freie Demokrat, der zugleich dazu aufrief, durch konsequente Arbeit und gute inhaltliche Initiativen den Grundstein dafür zu legen, dass die Wahlergebnisse wiederholt werden können. In Zeiten, in denen die politische Bindung immer mehr zurückgehe, müsse das Vertrauen der Wähler immer neu erkämpft werden. „Wir dürfen zu keinem Zeitpunkt nachlassen, für unsere Positionen zu werben.“ gab Leo Hoffmann einen Ausblick auf die bevorstehenden Aufgaben der FDP Maintal.
Bei den anschließenden Neuwahlen wurde Leo Hoffmann bei nur einer Enthaltung für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde erneut Frank Windelband gewählt und über die Finanzen des Ortsverbandes wird weiterhin Florian Theisen wachen. Dem Vorstand gehören zudem Edward Brunner, Michael Crass, Hannelore Eimer, Dieter Fritz, Björn Leppich, Jerôme Revinci und Ioannis Sarigianidis als Beisitzer an. Vervollständigt wird der gewählte Vorstand durch Klaus Gerhard als Europabeauftragten. Aufgrund ihres Amtes als Fraktionsvorsitzender und Stadträtin sind Thomas Schäfer und Anahit Schäfer Vorstandmitglieder, ebenso Joachim Fetzer als stellvertretender Kreisvorsitzender. „Wir haben ein gut gemischtes aus Alt und Jung, aus Erfahren und Neumitglieder, mit dem wir in den kommenden Jahren einiges bewegen wollen.“ freut sich Leo Hoffmann auf die bevorstehende Amtszeit.
Das besondere Datum der Mitgliederversammlung wurde in einem Antrag festgehalten, in dem die FDP Maintal aufzeigt, dass die heutige Politik in der Freiburger Thesen steht. „Auch wenn die Zeiten sich weiterentwickelt haben, so bleibt ein Urkern des Gesellschaftsbildes aus den 70er Jahren immer noch präsent und prägt unser Handeln.“ sagte der frisch wiedergewählte Ortsvorsitzende und betonte, dass es darum gehe Grundsätze an den Lauf der Zeit anzupassen. So drücken sich die Begriffe Freiheit, Sachlichkeit und Zukunftsorientierung der Freiburger Thesen in den heutigen politischen Forderungen der FDP Maintal aus. „In dieser Tradition stehen wir mit unserer Forderung nach einem Bildungsauftrag für die Kindertagesstätten, statt nur der Gewährleistung von Betreuungsangeboten.“ zitierte Leo Hoffmann den Antrag. Ebenso stehe die FDP Maintal für eine solide Haushaltspolitik, die nicht nur an das Heute, sondern auch an das Morgen denkt. Und schließlich strebe die FDP eine Verbindung von behutsamer Stadtentwicklung mit einem wirtschaftlichen Wachstum für jetzige und zukünftige Bürger und einem lokalen Umwelt- und Klimaschutz, der vor Ort seinen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen liefert und dabei die freieEntscheidungsmöglichkeit des Einzelnen wahrt.
