Landesregierung muss Kommunen finanziell angemessen ausstatten!
FDP-Landtagsabgeordneter Jörg-Uwe Hahn zu Gast bei FDP-Maintal
„Das Land muss die Kommunen angemessen finanziell ausstatten!“ verdeutlicht der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn anlässlich eines Besuches bei der FDP-Maintal die Forderung der Freidemokraten im Landtag. Jörg-Uwe Hahn berichtete dem Ortsverband über die aktuellen Entwicklungen bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Bisher hatte die Regierung vor allem über die Verordnung von Steuererhöhungen auf Kosten der kommunalen Selbstverwaltung versucht, die Kommunen zu einem Haushaltsausgleich zu bringen. Jörg-Uwe Hahn wurde dabei sehr deutlich: „Mit ihrer bisherigen Kommunalpolitik legt die schwarz-grüne Landesregierung die Axt an das ehrenamtliche, freiwillige Engagement der Bürger. Schwarz-Grün in Hessen greift direkt in die Geldbörse der Mieter, der Hauseigentümer und der Gewerbetreibenden.“
Der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer berichtete bei dem Erfahrungsaustausch über die Bemühungen, in Maintal den Haushalt auszugleichen. „Wir haben schmerzhafte Schritte unternehmen müssen, unter anderem mit einer drastischen Grundsteuererhöhung, aber wir sind auf dem richtigen Weg.“ so Thomas Schäfer. Dennoch erwarte er vom Land, dass bei der Bedarfsberechnung für die kommunalen Aufgaben nicht nur 91 Prozent der Kosten, sondern 100 Prozent vom Land gedeckt werden. „Es kann nicht sein, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben zuweisen und sie bei der Finanzierung dann alleine lassen.“ fordert der Maintaler Freidemokrat eine ausreichende Finanzausstattung.
FDP-Bürgermeisterkandidat Klaus Gerhard ergänzte den Bericht des Maintaler Ortsverbandes um die aktuellen Entwicklungen. So müsse damit gerechnet werden, dass der Maintaler Haushalt u.a. durch die Lohnerhöhungen der Erzieherinnen zusätzlich belastet wird. Auch die zunehmenden Flüchtlingszahlen werden zur Herausforderung. Beides könne den geschafften Haushaltsausgleich wieder gefährden. „Nicht nur die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge wird zu Diskussionen führen, sondern auch die Betreuung wird die städtischen Finanzen anspannen.“ befürchtet Klaus Gerhard. Aus seiner Sicht ist es daher unumgänglich, dass die Kosten für die Asylunterbringung voll in den kommunalen Finanzausgleich eingerechnet werden müssen. „Die bisher vom Land praktizierte Kostenbegleichung nach Gutsherrenart muss ein Ende haben!“ formuliert Klaus Gerhard seine Forderung.
Der freidemokratischen Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn berichtete über den von der Landtagsfraktion vorgelegten Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen wenigstens einige der grob negativen Regelungen im Sinne der Bürger und Gewerbetreibenden und der Kommunen verbessern. „Offenbar hat sich Finanzminister Schäfer vom Änderungsantrag der Freien Demokraten inspirieren lassen und nimmt zumindest den Vorschlag auf, Bundesgelder für die Kommunen nicht im Landeshaushalt versickern zu lassen.“ machte Jörg-Uwe Hahn deutlich, dass das Drängen der FDP-Landtagsfraktion Früchte trägt. Es bleibt für ihn aber dabei: „Auch die massive Anhebung der Nivellierungshebesätze und die Solidaritätsumlage müssen gestrichen werden und der Bedarfskorridor angepasst werden. Die Beteiligung an der Steuerentwicklung ist zwar in Ordnung, aber aufgrund seiner Volatilität nicht so verlässlich, wie eine ordentliche Bedarfsermittlung es wäre.“
