Kreisauflage zur Straßenbeitragssatzung ein Zumutung

25. Mai 2011

„Die Aufforderung der Kommunalaufsicht vom Kreis ist eine Zumutung!“ zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung Thomas Schäfer entrüstet über die erst jetzt bekannt gewordene Anweisung des Kreises an die Stadt Maintal, unverzüglich eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. Der Kreis weis ganz genau, dass die Straßenbeitragssatzung in Maintal gerade erst wieder aufgehoben wurde, weil sie den Bürgern nicht vermittelbar war. Außerdem bringt diese Satzung neue Kosten für die Stadt mit sich, die von den Zusatzerlösen kaum gedeckt werden. Daher sieht die FDP keine politischen Mehrheiten für einen neuen Versuch, eine Straßenbeitragssatzung einzuführen. „Wir müssen den Haushalt durch Kostensenkungen in den Griff bekommen und nicht durch weitere Steuern und Abgaben für die Bürger!“ setzt der FDP-Fraktionsvorsitzende ganz andere Akzente, als die Kommunalaufsicht.

Die FDP-Fraktion ruft in diesem Zusammenhang auch in Erinnerung, dass in den letzten Jahren viele Konsolidierungsbemühungen der Maintaler Politik vom Kreis hintertrieben wurden. „Wie oft wurden unsere Sparmaßnahmen durch Erhöhungen der Kreisumlage aufgefressen.“ erinnert Thomas Schäfer daran, dass fast 20 Millionen der Ausgaben im Maintaler Haushalt durch die Kreis- und Schulumlage bedingt sind. Besonders pikant an der Auflage des Kreises ist für die Liberalen, dass der Kreis selbst mehr Schulden in diesem Jahr macht, wie Maintal überhaupt Ausgaben im Haushalt geplant hat. „Der Kreis sollte erst einmal vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er meint anderen Weisungen geben zu wollen, die viel mehr Anstrengungen unternommen haben als er.“ wirft der FDP-Fraktionsvorsitzende den Ball zurück in das Feld des Kreises.

Besonders hart geht Thomas Schäfer in diesem Zusammenhang mit dem gerade wiedergewählten Landrat Erich Pipa von der SPD ins Gericht. „Das Verhalten des Landrates ist eine politische Unverschämtheit, um nicht zu sagen eine bewusste Irreführung der Wähler!“ bewertet der liberale Fraktionsvorsitzende die Tatsache, dass der Kreis sich auf eine Anordnung beruft, die ihm schon seit März letzten Jahres vorliegt. „Der Kreis hat mit seiner Anordnung so lange gewartet, bis die Landratswahl vorbei war, weil der Landrat genau wusste, dass er bei den Maintaler Bürgern sonst nicht wieder gewählt worden wäre.“ vermutet Schäfer dass die Kommunalaufsicht bei einem solch brisanten Thema nicht ohne Wissen des zuständigen Dezernenten Pipa agiert hat. Schließlich habe der Landrat noch bei der Eröffnung des Hochstädter Weihnachtsmarktes eine bedenkenlose Genehmigung des Maintaler Haushaltes in Aussicht gestellt. Leider sei dies aber typisch für den miserablen politischen Stil des Landrates seit jeher.

Die FDP erwartet, dass es zwischen der Stadt und dem Kreis in der Frage der Haushaltsgenehmigung und der Erhöhung aller Kommunalen Steuern und Abgaben künftig zu harten Auseinandersetzungen kommen wird. Auch Zwangsmaßnahmen durch den Kreis hält sie nicht für ausgeschlossen. „Wenn wir in Maintal künftig unsere eigene Gestaltungsfreiheit behalten wollen, müssen wir dringend den Haushalt ausgleichen.“ so Thomas Schäfer, der ergänzt: „Deshalb müssen wir den eingeleiteten richtigen Weg der Konsolidierung noch verstärkter gehen.“ Die FDP erwartet daher vom Magistrat, dass er das im Haushalt verankerte Konsolidierungsziel intensiver verfolgt und mit dem Haushaltsentwurf für 2012 eine Perspektive für einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Die Stadtverordnetenversammlung muss den Magistrat dabei Unterstützen, dieses Ziel zu erreichen. „Die Maintaler Politik darf sich nicht länger treiben lassen und muss das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen!“ so der FDP-Politiker abschließend.