Korrekturen und Umschichtungen zur Haushaltsverbesserung
FDP Maintal stellt Antragspaket für den Haushalt zusammen
„Wir wollen mit kleinen Korrekturen und Umschichtungen den Haushalt noch weiter verbessern.“ fasst FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer das Ergebnis der Haushaltsklausur der Maintaler Liberalen zusammen. Aus Sicht der FDP trägt der Haushaltsentwurf bereits deutlich die Züge des beschlossenen Haushaltskonsolidierungsprogramms, dass die FDP im September mit auf den Weg gebracht hatte, so dass keine grundlegenden Veränderungen erforderlich sind. „Uns ist es in unserer Klausur darum gegangen, den eingeschlagenen Weg weiter abzusichern.“ so der FDP-Politiker. Deshalb beabsichtigen die Liberalen mit Änderungsanträgen, die kalkulierten Ansätze für Steuereinnahmen näher an die aktuellen Erkenntnisse heran zu führen. Weitere Steuererhöhungen plant die FDP aber nicht, wie Thomas Schäfer herausstreicht. Die Zeit der Steuererhöhungen ist für die Liberalen vorbei.
„Einen Schwerpunkt wollen wir im Bereich der Kindertagesstätten setzen.“ erklärt die FDP-Stadtverordnete Ellen Kessel. Deshalb soll es eine Evaluation der Berechnungsgrundlagen für das Jahresarbeitszeitmodell bei der Kinderbetreuung geben. Den Liberalen geht es dabei darum zu erfahren, ob die angesetzten Personalschlüssel auskömmlich sind oder erhöht beziehungsweise verringert werden müssen. „Mit der Evaluation können wir Ende kommenden Jahres eine sachlich fundierte Diskussion über die Qualität unserer Betreuung in den Kitas führen.“ so Ellen Kessel, die weiter darauf hinweist, dass die FDP beantragen wird, den Bau der Kindertagesstätte im Bereich der Eichenheege um ein Jahr zu schieben. Da nicht zu erwarten ist, dass vor 2018 deutlich mehr Wohnbebauung in diesem Entwicklungsgebiet entstehen werden, benötigt die Stadt nach Ansicht der Liberalen vorher auch keine zusätzlichen Betreuungskapazitäten an dieser Stelle. „Wir schaffen jetzt erst einmal mit der Kita Bücherweg einen weiteren Kapazitätsschub, der ausreicht.“ so Ellen Kessel
Einen weiteren Kernpunkt der Debatten in der FDP-Fraktion bildete die Stadtentwicklung. Für die FDP bildete das Bürgergutachten einen wichtigen Rahmen der weiteren Entwicklung. „Mit dem Bürgerhaus in Bischofsheim und dem Rathaus in Hochstadt sehen wir zwei Funktionsschwerpunkte für diese Ortsteile. Daher unterstützen die Liberalen die Sanierung des Bürgerhauses. Beim Rathaus sollen die Vergleichsrechnungen für eine Sanierung des Altbaus am Rathaus und einen Neubau des Anbaus vor Beginn der Planungen aktualisiert werden. „Das Rathaus in Hochstadt ist aus unserer Sicht der Verwaltungsschwerpunkt der Stadt.“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass für die FDP ein Standort am Bahnhof Maintal-Ost nicht in Frage kommt. Weiter ergänzt er: „Wir können nicht über Jahre erklären, dass eine Zusammenführung der Verwaltung von höchster Bedeutung zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung ist und dafür sogar das Rathaus in Bischofsheim verscherbeln, um jetzt eine Rolle Rückwärts zu vollziehen.“ Dies würden die Bürger in Maintal nicht verstehen und mit Recht eine erneute Posse wie bei der Sportanlage in der Grünen Mitte vermuten.
Ein klares Bekenntnis zum Maintalbad legt die FDP im Zusammenhang mit den dort geplanten Sanierungen ab. „Wir wollen den Freibadbetrieb bis mindestens 2030 erhalten.“ hebt Ellen Kessel hervor. Dies rechtfertigt für die liberale Stadtverordnete, dass die Sanierung der Umkleide im Freibadbereich bereits 2016 in Angriff genommen wird und weitere Investitionen in das Schwimmbad eingeplant werden. Hierzu ergänzt sie: „Die Ansätze zur Serviceverbesserung, die wir von der Geschäftsführung erläutert bekommen haben, überzeugen uns, dass das Maintalbad an Attraktivität gewinnen kann.“ Die FDP geht davon aus, dass die Stadtleitbildgruppe Schwimmbad weitere gute Impulse setzen wird.
Im Personalbereich beabsichtigt die FDP die vom Magistrat vorgesehene Personalreserve nicht in vollem Umfang umzusetzen. So sollen statt fünf nur vier Stellen für qualifizierte Bewerber und Auszubildende vorzuhalten, für die keine Planstelle vorhanden ist. Eine dieser Stellen soll erst ab 2016 besetzt werden dürfen. „Der demographische Wandel ist für die Verwaltung eine große Herausforderung, aber wir müssen hier mit Augenmaß Vorsorge betreiben.“ begründet Thomas Schäfer die beantragten Anpassungen. Dadurch soll das Ergebnis in 2015 um fast hundert Tausend Euro verbessert werden.
Die FDP wird ihr Antragspaket in den nächsten Tagen in die politische Diskussion mit den anderen Fraktionen einbringen. Dann wird es für die Liberalen darauf ankommen, wo die größten Übereinstimmungen zu erzielen sind. „Wir wollen einen Haushalt beschließen, der den Trend der Konsolidierung bestätigt.“ geben Thomas Schäfer und Ellen Kessel ihre Stoßrichtung als Fraktion wieder. Mit ihren Vorschlägen werden das Haushaltsdefizit in 2015 fast bei null und der Haushaltsüberschuss in 2016 höher, als in der Magistratsvorlage vorgesehen, wenn sie eine Mehrheit finden. Dies ist ihnen umso wichtiger, als sie weder von der Landesregierung noch von der Kommunalaufsicht eine Unterstützung erwarten. „Nur durch unser eigenes Handeln können wir unsere Selbstverwaltung erhalten.“ formulieren die beiden Liberalen mit Verweis auf den jüngsten Erlass des Innenministers zur Finanzplanung abschließend.
