Keine weitere Überregulierung der Bauherren
FDP Maintal weist Pläne des Magistrates zur Stellplatzsatzung zurück
„Soll die erste Glanztat der neuen Bürgermeisterin die Ausweitung des Zwangs sein, Fahrradabstellplätze in Maintal zu schaffen?“ fragt der FDP-Kandidat zur Stadtverordnetenversammlung, Leo Hoffmann, angesichts der vom Magistrat vorgelegten Satzungsänderung für die Stellplatzsatzung und ergänzt: „Oder ist der erste Stadtrat der neue starke Mann in der Verwaltung?“ Für den FDP-Politiker zeugt die Magistratsvorlage vom Geist einer Gängelung von Bauherren in Maintal und schadet damit dem Anliegen, das Fahrradfahren zu fördern. So sollen jetzt nicht nur, wie bisher schon Abstellplätze für die Bewohner von Häusern nachgewiesen werden, sondern auch noch für Besucher. „Seit wann gibt es in jeder Maintaler Wohnung schon jetzt drei Fahrräder und warum müssen jetzt auch noch Abstellplätze für Besucher nachgewiesen werden?“ fragt sich Leo Hoffmann angesichts der bekannten demographischen Strukturen in Maintal, wo viele alleine oder zu zweit in Wohnungen wohnen.
„Offenbar will der Magistrat auch die Konjunktur für Fahrradhäuschen ankurbeln!“ ergänzt die FDP-Kandidatin Karin Martiker die Kritik ihres Parteifreundes. So sieht der Satzungsentwurf vor, die Fahrradabstellplätze zu einem bestimmten Anteil außerhalb der Gebäude zu errichten, natürlich stand- und diebstallsicher und überdacht in Fahrradboxen. „Diese Regelungen zeugen von einem gesteigerten Regulierungswahn, der dem deutschen Baurecht ohnehin schon zu Eigen ist und der Neubauten erschwert.“ befürchtet Karin Martiker, dass es die Stadt den Wohnungsbau in Maintal noch weiter erschwert. Diese Regelungen sind daher abzulehnen und die übertriebenen Anforderungen auf ein Normalmaß zurückzuführen.
„Es ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, warum für Asylbewerberheime nahezu gleich viele Stellplätze für PKWs nachgewiesen werden müssen, wie für Studentenwohnheime.“ greift Karin Martiker eine weitere Absurdität der bestehenden Stellplatz-Satzung auf, wonach bei Asylbewerberunterkünfte je 6 Betten ein PKW-Stellplatz nachzuweisen ist. Dabei sei es doch äußerst unwahrscheinlich, dass Asylbewerber nahezu so viele Autos besitzen wie Studenten. Für Leo Hoffmann ist es genauso unverständlich, warum für Bauherren weiter verschärfte Anforderungen an den Grünbestand auferlegt werden und nur noch Bäume mit einem Mindestdurchmesser von 18 cm und keine Sträucher mehr zu pflanzen sind. „Sollen die Bauherren jetzt all die Bäume pflanzen, die die Stadt für die öffentlichen Stellplätze auf der Straße nicht pflanzt?“ fragt der Freie Demokrat angesichts der Tatsache, dass die Stadt diese Norm in keinster Weise erfüllt.
„Die Vorlage des Magistrates kann so nicht beschlossen werden, denn sie sorgt nur für höhere Baukosten und am Ende dann auch für höhere Mieten!“ fordern Leo Hoffmann und Karin Martiker signifikante Veränderungen an der Magistratsvorlage und unterstützen damit den von der FDP-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag. „Fahrradfahren ist wichtig, aber das Verkehrsmittel wird nicht dadurch gefördert, dass man mit zusätzlichen Regulierungen Bauherren bedrängt.“ betonnen die beiden FDP-Politiker, dass der Magistrat auf das falsche Mittel zur Förderung des Radverkehrs setzt. Daher bedauern sie, dass offenbar CDU, SPD, Grüne und WAM sich der Regelungswut des Magistrates uneingeschränkt anschließen wollen.
