Keine Sanierung der L3209: Al-Wazir vernachlässigt Maintaler Verkehrsinfrastruktur
Minister streicht grundhafte Sanierung der L3209 am Kochberg
„Maintal gehört zu den ersten Opfern der neuen Verkehrspolitik der schwarz-grünen Landesregierung!“ kommentiert der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Entscheidung des neuen Verkehrsministers Al-Wazir, die grundhafte Sanierung der L3209 in Maintal-Bischofsheim am Kochberg mindestens auf 2015 zu verschieben. Die vom Landesminister vorgeschobenen fehlenden Landesfinanzen lässt er nicht gelten. Dabei sein gute Landesstraßen gerade für Maintal sehr wichtig, um die vielen Pendlerströme zu bewältigen. „Ich fürchte, diese Verschiebung ist nur der Anfang einer Politik, bei der die Hessischen Straßen weiter verkommen werden.“ sorgt sich der Liberale Politiker, dass die Sanierung noch weitere Jahre verschoben wird, denn auch für 2015 steht sie unter Finanzierungsvorbehalt.
„Es ist scheinheilig, wenn Verkehrsminister Al-Wazir versucht, den Eindruck zu erwecken, es täte ihm leid, nicht alle von CDU und FDP versprochenen Ortsumgehungen bauen zu können.“ wirft Thomas Schäfer dem Verkehrsminister eine vorgetäuschte Argumentation vor und erinnert zugleich daran. dass Al-Wazir sich nie für zusätzliche Mittel für den Straßenbau eingesetzt hat. Im Gegenteil hätten die Grünen im Landtag auch bei den letzten Haushaltsberatungen erneut beantragt, die Mittel im Landesstraßenbau deutlich zu kürzen. „Die FDP hingegen hat auch im Wahlkampf immer deutlich gemacht, dass mehr Geld für den Landesstraßenbau benötigt wird.“ erinnert der liberale Politiker daran, dass allein die FDP sich für eine ausreichende Finanzierung des Landesstraßenbaus eingesetzt hat.
Es spricht nach Ansicht des FDP-Politikers für die politische Schwäche des neuen Verkehrsministers, dass er nicht bereit sei, für seine grüne Verkehrspolitik auch selbst die Verantwortung zu übernehmen. „Ich erwarte von Verkehrsminister Al-Wazir, dass er sich, wie sein Vorgänger Florian Rentsch für mehr Mittel für die Straßen einsetzt, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.“ so der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende. Al-Wazir müsse lernen, dass er jetzt die Verantwortung trägt und sich nicht hinter peinlichen und leicht durchschaubaren Ablenkungsmanövern verstecken kann.
„Auch in den letzten Jahren waren es für die liberalen Verkehrsminister stets harte Verhandlungen, die notwendigen Mittel im Landesstraßenbau zu erkämpfen, aber die FDP-Minister haben deutliche Steigerungen im Etat erreicht.“ beschreibt Thomas Schäfer den Unterschied zwischen liberaler und grüner Verkehrspolitik. Es sei deshalb dreist, wie die Grünen versuchen, ihre Verkehrspolitik anderen in die Schuhe zu schieben. „Ich fordere die Maintaler CDU und Bürgermeister Rohrbach auf, ihre Parteifreunde in Wiesbaden dazu zu drängen, dass diese zu ihren Versprechen stehen und die Entlastung der Maintaler Bürgerinnen und Bürger von kaputten Landesstraßen nicht verschleppen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass statt die Mittel für den Landesstraßenbau aufzustocken die Grünen nun die Mittel aus dem Landestraßenbau wieder kürzen, so wie es schon 1991 bis 1999 gewesen ist. „Die Grünen wollten in den Koalitionsverhandlungen überhaupt nicht die Finanzierungslücke schließen und die CDU schaut tatenlos zu.“ erinnert der FDP-Fraktionsvorsitzende an den Verlauf der Koalitionsverhandlungen und ergänzt abschließend: „Das kommt davon, wenn man einen Grünen zum Verkehrsminister macht.“
