Jetzt ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen!
„Jetzt ist nicht die Zeit über Steuererhöhungen zu diskutieren!“ vertritt der FDP-Fraktionsvorsitzende in Maintal Thomas Schäfer eine abweichende Meinung zu den Überlegungen von Bürgermeister Rohrbach. Für die FDP geht es weiterhin darum, dass Politik und Verwaltung gemeinsam intensiv daran arbeiten, die städtischen Ausgaben zu senken. Das im Haushalt abgebildete Konsolidierungsprogramm kann dabei nur ein erster Schritt sein. Solange es sich Maintal immer noch leisten könne, vier Stadtbüchereien und vier Stadtläden zu betreiben zu betreiben sei immer noch zuviel Luft im Haushalt, meint der FDP-Politiker und führt weiter aus: „Viele in der Politik und in der Verwaltung leisten zähen hinhaltenden Widerstand, wenn es darum geht zu sparen, weil sie kein Interesse am Sparen haben.“ Dies zeige sich auch daran, wie mühselig es ist, das gerade beschlossene Konsolidierungsprogramm umzusetzen. Dieser Widerstand würde nur belohnt werden, wenn jetzt die Aussicht auf Steuererhöhungen bestünde.
Auch das Beispiel Maintalbad zeige, dass in Maintal noch immer nicht die richtigen Impulse gesetzt würden. Für viele Millionen wurde jetzt die Schwimmbadtechnik saniert. „Und was ist das Ergebnis: In einem Test gehörte das Maintalbad zu den schlechtesten in der Region!“ zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende enttäuscht darüber, dass keinerlei Anstrengungen unternommen wurden, auch das Betriebskonzept des Bades zu verbessern, beispielsweise mit einem privaten Betreiber. Thomas Schäfer weist darauf hin, dass das Maintalbad 1,2 Mio. € zum städtischen Defizit beiträgt. Hier lohne es sich, bei der Defizitbekämpfung kreativ zu sein, statt bei schönstem Wetter das Bad wegen eines Betriebsausfluges zu schließen.
Für Thomas Schäfer ist die steuerliche Belastungsgrenze der kleinen und mittleren Einkommen längst überschritten. Da verbieten sich weitere Steuererhöhungen. „Die gegenwärtige Diskussion über angebliche nicht finanzierbare Steuergeschenke für Krankenschwestern und Handwerker zeigt, welches falsche Verständnis viele Politiker und Interessenvertreter vom Staat haben.“ stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende fest. Seiner Auffassung nach finanzieren die Bürger mit ihren Steuern den Staat und nicht umgekehrt. Dies gelte im Bund genauso, wie in der Stadt. Es ist an der Politik und der Verwaltung, mit diesen Steuern sorgsam und sparsam umzugehen und nicht danach zu trachten, immer mehr einzukassieren.
Für die kommenden Haushaltsberatungen wünscht sich die FDP vom Magistrat einen Haushaltsentwurf, der konsequent alle nicht gesetzlichen Leistungen auf den Prüfstand stellt. „Wie sähe den ein Haushalt aus, der keine vertraglichen oder freiwilligen Leistungen mehr enthielte?“ fragt Thomas Schäfer. Ein solcher Haushaltsentwurf wäre wohl sogar mit niedrigeren Steuern ausgeglichen. Für ihn hätte es sehr viel Charme, eine Haushaltsdebatte zu führen, in der alle Fraktionen darum kämpfen müssten, ihre gewünschten Mehrausgaben in das Zahlenwerk zu bekommen. Dann würde in der Stadt eine ehrliche Debatte darüber einsetzen, was die Bürger sich leisten wollen. „Solange wir aber nur darüber sprechen, wo nicht gespart werden kann und darf, sehe ich nicht, warum wir über Steuererhöhungen reden sollen.“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend.
