Hilferuf der Kommunen ist unüberhörbar

FDP-Landtagsabgeordneter Thomas Schäfer fordert Bund und Land zum umgehenden Handeln auf

„Der wiederholte Hilferuf der Kommunen und Kreise ist unüberhörbar!“ fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Schäfer aus Maintal den Bund und das Land zum umgehenden Handeln auf. Er greift damit den Appell des Main-Kinzig-Kreises und seiner Kommunen auf, der jüngst bekannt wurde. „Auch aus meiner eigenen Erfahrung als Stadtverordneter weiß ich, welche organisatorischen, personellen und finanziellen Anstrengungen die Kommunen seit Jahren stemmen müssen, um die ordentliche Unterbringung und Integration der Geflüchteten zu stemmen. Sie sind längst an ihre Grenze angelangt oder haben diese gar überschritten.“ zeigt sich Thomas Schäfer, der Stadtverordneter in Maintal ist, von der zutreffenden Lagebeschreibung der Kommunalvertreter überzeugt. Zugleich bedauert er, dass bisher sowohl der Landesinnenminister, der Landessozialminister als auch die Bundesinnenministerin nur sehr zögerlich auf die Hilferufe der Kommunen reagieren.

„Wenn die Kommunen schon die Aufgabe der Unterbringung der Geflüchteten stemmen, dann müssen Bund und Land sie dafür angemessen finanziell ausstatten.“ formuliert der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion seine Mindestforderung an die verantwortlichen Minister und führt weiter aus: „Da reicht es nicht, in großen Worten zu erklären, was alles schon geleistet werde, denn am Ende stehen die Kommunen mit dem allgegenwärtigen Defizit bei den Kosten alleine da und müssen zusehen, wie sie diese mit kommunalen Steuern ausgleichen.“ Dabei werden die kommunalen Steuern bereits dafür benötigt, die drängenden kommunalen Aufgaben zu bewältigen. Geflüchtete werden den Kommunen zugewiesen, also müssen Bund und Land für die entstehenden Kosten geradestehen.

„Viele Maßnahmen, die im Apell des Main-Kinzig-Kreises beschrieben werden, sind keine Neuerung, sondern längst breit anerkannte Lösungsansätze.“ betonnt Thomas Schäfer mit Blick auf das 13-Punkte-Papier. Es werde jedoch Zeit, dass die Maßnahmen endlich wirksam in Angriff genommen werden. Denn es sei überall zu spüren, wie die Stimmung in den Kommunen kippt und fremdenfeindliche Trittbrettfahrer dies für sich auszunutzen versuchen. „Der kommende Flüchtlingsgipfel am 10. Mai darf nicht wieder im mitfühlenden Erklärungen der Innenminister enden, sondern muss eine klare Hilfsperspektive für die Kommunen bringen.“ fordert der FDP-Landtagsabgeordnete abschließend deutliche Signale von Bund und Land ein, dass sich zeitnah etwas an der bestehenden Situation ändert.