Haushaltsbeschluss ist unverantwortlich
FDP-Fraktion beklagt mangelnden Sparwillen
„Die Mehrheitsbeschlüsse zum Haushalt sind unverantwortlich!“ kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer mit deutlichen Worten die Entscheidungen der letzten Stadtverordnetenversammlung. CDU, Grüne und SPD hatten einen Haushalt beschlossen, der noch mehr Ausgaben vorsah, als die Magistratsvorlage und keine zusätzlichen Einsparungen. Die FDP hatte mit ihren Änderungsanträgen ein umfassendes Paket an Vorschlägen vorgelegt, mit dem das geplante Defizit von drei Millionen Euro deutlich gesenkt worden wäre. Dieses wurde von den restlichen Fraktionen nahezu vollständig abgelehnt. „Entgegen allen Lippenbekenntnissen besteht kein richtiger Wille, den Haushalt zu sanieren, lieber werden unseren Kindern weitere Schulden vererbt.“ spricht Thomas Schäfer den anderen Fraktionen das Bemühen um eine richtige Haushaltskonsolidierung ab.
„Die Grünen haben besonders eklatant bewiesen, dass es ihnen nur um die Durchsetzung der nach ihrer Weltansicht richtigen Anliegen und nicht um das Wohl der Stadt geht!“ hebt die liberale Stadtverordnete Ulrike Schmidt besonders das Verhalten der Grünen hervor. Besonders entsetzt zeigt sie sich darüber, dass die Grünen wissentlich und willentlich Mehrkosten beim Ausbau der Kitas in Maintal in Kauf nehmen. So hatte die grüne Fraktionsvorsitzende Monika Vogel deutlich gemacht, dass ihr schon immer klar war, dass der Ausbau der Kita Schillerstraße teurer werden würde, sie aber dennoch diesen Ausbau wolle, egal wie viel er am Ende kosten wird. „Genau dieses Verhalten ist der Grund dafür, dass die öffentliche Hand keine Projekte im Kostenrahmen hinbekommt.“ so Ulrike Schmidt. Wie stark sich die illusionären Traumvorstellungen bei den Grünen auswirken, zeigt sich nach Meinung der Liberalen auch daran, dass die Grünen das kleine Konsolidierungsprogramm des Bürgermeisters alleine deswegen abgelehnt haben, weil im Bereich Gleichstellung kleinere Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen vorgesehen sind. Mit einer solchen Denkweise wird man niemals eine Haushaltskonsolidierung hinbekommen, ist Ulrike Schmidt überzeugt.
„Mit unseren Vorschlägen hätten wir bereits 2014 eine deutliche Reduzierung des Haushalsdefizits erreichen können.“ fasst FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer das Umfangreiche Änderungspaket zusammen, dass die Liberalen eingebracht hatten. Sie hatten damit etwa zwei Drittel der Änderungsanträge gestellt, die in der Haushaltsdebatte zur Entscheidung anstanden. Dabei war es der FDP darum gegangen, sowohl durch Ausgabensenkungen und eine stärkere Beteiligung der Nutzer städtischer Infrastruktur wie auch durch eine signifikante Erhöhung der Grundsteuer B das Ergebnis zu verbessern. „Uns war sehr wohl bewusst, dass unsere Anträge keine Freude bei den betroffenen Vereinen oder den Bürgern erzeugen würden.“ so Thomas Schäfer, der weiter ausführt: „Aber wir wollen mit einer ehrlichen Konsolidierungspolitik neue Schulden verhindern und auf absehbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt erreichen!“ Im Saldo hätten die FDP-Anträge in 2014 eine Ergebnisverbesserung von rund zwei Millionen Euro bewirkt.
Die FDP musste aber im Rahmen der Abstimmungen feststellen, dass alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung keinen einzigen relevanten Antrag der FDP unterstützt haben. „Dass weder CDU noch Grüne auch nur einen Punkt Grundsteuererhöhung beantragt haben, zeigt deren Doppelzüngigkeit, denn jetzt wo eine Mehrheit dafür dagewesen wäre, haben sie gekniffen.“ bewertet Thomas Schäfer das Fehlen jeder schwarz-grünen Initiative in dieser Hinsicht. Noch in den letzten Jahren hatten beide Fraktionen die Erhöhung der Grundsteuer beantragt, offenbar in der sicheren Erwartung, dass diese nicht Realität werden würde.
„Einen Haushalt, der keine Anstalten erkennen lässt, das Defizit auszugleichen, sondern vielmehr noch zusätzliche Risiken aufwirft, kann unsere Zustimmung nicht finden!“ begründete Thomas Schäfer nochmals die Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch seine Fraktion. Seine Fraktionskollegin Ulrike Schmidt ergänzt dabei im Hinblick auf die bisherige Genehmigungspraxis des Kreises: „Dieser Haushalt ist aus unserer Sicht nicht Genehmigungsfähig und wird uns von der Kommunalaufsicht postwendend zurück geschickt werden.“ Die beiden Vertreter der FDP sind gespannt, wie sich dann die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung aus der Affäre ziehen wollen. „Irgendwann wird die Politik des nichts sehen, nichts sagen, nichts hören wollen scheitern und Schwarz-Rot-Grün werden die Hosen runter lassen müssen.“ geben sich Thomas Schäfer und Ulrike Schmidt abschließend sicher, dass das letzte Wort in Sachen Haushalt 2014 noch nicht gesprochen ist.
