Grüne wenden sich gegen Maintaler Autofahrer
Auch CDU zeigt kein besonderes Interesse
„Die jüngste Stadtverordnetenversammlung hat wieder gezeigt, dass die Grünen sich gegen die Maintaler Autofahrer wenden!“ bilanziert der FDP-Kandidat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, Leo Hoffmann das Ergebnis der Abstimmungen zu verschiedenen Verkehrsanträgen in der letzten Sitzung. Zunächst hatten die Grünen die Dringlichkeit eines Antrags zum Riederwaldtunnel abgelehnt und dann auch noch für die Einrichtung von Parkscheinautomaten im Bereich Alt Bischofsheim und Schäfergasse in Bischofsheim gestimmt. „Beim Riederwaldtunnel folgen die Maintaler Grünen blindlings ihrem Verhinderungsminister Al-Wazir und sorgen dafür das die Maintaler Pendler noch viele weitere Jahre im morgendlichen und abendlichen Pendlerstau stehen werden.“ so Leo Hoffmann. Bezeichnend ist für den Frei Demokraten in diesem Zusammenhang, dass die Verkehrspolitischen Positionen der Grünen regelmäßig von einem bekennenden Radfahrer vorgetragen werden: „Damit ist klar, welche Prioritäten die Maintaler Grünen setzen!“
„Auch beim Thema Parkscheinautomaten haben die Grünen deutlich gezeigt, dass sie sich nicht für Autofahrer interessieren.“ ergänzt Klaus Gerhard, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der FDP und ebenfalls Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung. Hier hatten sich die Grünen deutlich für die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. „Trotz der bekannten engen Finanzlage des städtischen Haushalts wollen die Grünen rund 30.000 bis 50.000 Euro verbauen, die sich nie rentieren werden.“ stellt Klaus Gerhard fest.
Besonders pikant in diesem Zusammenhang war für ihn dabei, dass ein Vertreter der Grünen der FDP vorgeworfen hat, die Interessen der Gewerbetreibenden zu vertreten. „Wenn es unverfroren ist, zu artikulieren, dass viele betroffene Gewerbetreibende gegen die Parkraumbewirtschaftung sind, dann zeigt das deutlich, in welcher Denkwelt die Grünen leben.“ weist Klaus Gerhard auf die Argumentation der Grünen hin und ergänzt: „Briefe und Unterschriftenlisten von vielen Gewerbetreibenden, Kunden und sogar Anwohnern zu ignorieren, zeigt uns wie Bündnis90/die Grünen in Maintal ihre einseitige Ideologie vor die Interessen der Bürger stellen.“
In keiner guten Lage sehen Klaus Gerhard und Leo Hoffmann in diesem Zusammenhang allerdings auch die Maintaler CDU. „Wenn die Maintaler CDU einen Dringlichkeitsantrag zum Riederwaldtunnel benötigt, um sich in Wiesbaden Gehör zu verschaffen, dann spricht das schon Bände!“ kommentiert Leo Hoffmann, dass offensichtlich Maintal bei der schwarz-grünen Landesregierung kaum Beachtung findet und ergänzt: „Spannend ist ja auch, dass man vom hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert in der Sache nichts hört, wo der doch sonst keine Gelegenheit auslässt, jeden noch so kleinen Förderbescheid mit großem Tamtam zu begrüßen.“
Klaus Gerhard ergänzt dazu: „Aber auch vor Ort zeigt die CDU mit ihrer Unterstützung der Parkscheinautomaten, dass sie verkehrs- und wirtschaftspolitisch auf dem Irrweg ist.“ Jedenfalls hätte die CDU, wenn sie schon für eine Parkraumbewirtschaftung ist, wenigstens dem kostengünstigeren FDP-Vorschlag mit einer Parkscheibennutzung zustimmen können. Dies hätten auch die örtlichen Gewerbetreibenden, Marktbeschicker und sogar die Anwohner akzeptiert.
Für die Freien Demokraten werde es jedenfalls unglaubwürdig, wenn die CDU an dieser Stelle Steuergelder verausgabt, die bisher so nicht eingeplant waren, und an anderer Stelle ständig das Lamento des nicht vorhandenen Geldes führe, gerade wenn es darum geht, etwas für die Maintaler Bürger zu machen. „CDU und Grüne setzen gemeinsam auf die Vergrämung von Autofahrern aus der Bischofsheimer Mitte und dürfen sich dann nicht wundern, wenn diese dann auch die innerörtlichen Geschäfte meiden.“ erwarten Leo Hoffmann und Klaus Gerhard negative Auswirkungen für die örtlichen Gewerbetreibenden aus dem Mehrheitsbeschluss von CDU und Grünen in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
