Grüne denken nur an Steuererhöhungen
FDP-Fraktion Unterstützt Ablehnung einer Zweitwohnungssteuer
„Die Beratungen zur Magistratsvorlage, keine Zweitwohnungssteuer einzuführen, haben gezeigt, dass die Grünen wieder mal nur in den Kategorien Steuererhöhungen und Einschränkungen für Menschen denken,“ zeigt sich der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer wenig überrascht, dass die Grünen sich gegen die Magistratsvorlage ausgesprochen haben. Es passe nicht in das Weltbild der Grünen, dass der Staat mal nicht versucht, regulierend in das Leben der Bürger einzugreifen. Statt zu akzeptieren, dass die Zweitwohnungssteuer kaum Ertrag und viel Verwaltungsaufwand bringe, wollen die Grünen den Steuersatz nur hoch genug schrauben, damit etwas in die Kasse fließt.
„Wenn sie gleichzeitig davon sprechen, dass nur eine hohe Steuer die gewünschte Lenkungswirkung bringt, dann ist das ein Widerspruch in sich,“ kann Thomas Schäfer der Argumentation der Grünen nicht folgen. Denn einerseits ginge es den Grünen wohl um eine Einnahmenmaximierung andererseits aber darum, dass die Bürger die Zweitwohnungen aufgeben. Mit ihrem Vorstoß treffen die Grünen aber vor allem arbeitende Menschen und Studenten, die eine Zweitwohnung benötigen.
„Wer als Fernpendler im Rhein-Main-Gebiet arbeitet oder studiert, seinen Hauptwohnsitz aber aus persönlichen Gründen immer noch an seinem Heimatort hat, soll also kräftig bezahlen,“ macht der FDP-Fraktionsvorsitzende die Folgen der Grünen Argumentation deutlich. Aus seiner Sicht sollten sich die Grünen mehr darüber Gedanken machen, wie ohne Zusatzauflagen aus der Gemeinde günstiger gebaut werden kann, statt über neue örtliche Steuern nachzudenken.
„Für die FDP bleibt es dabei, dass wir weder eine zusätzliche Steuerbelastung der Bürger wollen noch immer mehr Auflagen erlassen, wenn es um Wohnungsbau geht,“ stellt Thomas Schäfer abschließend klar, dass seine Fraktion im Sinne der Bürger denkt und nicht im Sinne eines Mehr an staatlicher Regulierung.
