FDP steht zu Zusagen an Wachenbuchener Bürger
Einstimmiger Verlegungsbeschluss für Mobilfunkmast muss umgesetzt werden
„Wir stehen zu unserer Zusage von vor knapp 10 Jahren, dass der Mobilfunkmast vom Friedhofsgelände in Wachenbuchen weichen muss!“ stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer klar, dass es bei dieser Entscheidung um die Glaubwürdigkeit in der Maintaler Politik geht. Der damalige Beschluss war von der Stadtverordnetenversammlung in vollem Bewusstsein der Konsequenzen getroffen worden und hatte maßgeblich dazu beigetragen, die Bürgerproteste zu beruhigen. „Jetzt diesen Beschluss aufzuheben würde das Vertrauen der Bürger in die Maintaler Politik weiter untergraben.“ so der liberale Politiker. Die FDP wolle sich ihre Glaubwürdigkeit nicht nehmen lassen, auch nicht für unter 10.000 Euro Pachteinnahmen. „Wenn die Stadtverordnetenversammlung hier einknickt, dürfen wir uns nicht wundern, wenn noch weniger Bürger zu den Kommunalwahlen gehen oder Populisten hinterher rennen.“ warnt der liberale Stadtverordnete.
Ursache der jetzigen Misere ist nach Überzeugung der FDP auch ein nachlässiger Umgang der Verwaltung und des Magistrates mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. „Gleich nach dem damaligen Beschluss hätte der Magistrat damit beginnen müssen, mit den Mobilfunkbetreibern nach einer geeigneten Ersatzstandort zu suchen und von langer Hand den Umzug vorzubereiten.“ drückt Thomas Schäfer seine Erwartungshaltung aus und ergänzt: „Stattdessen hat man den Beschluss lieber in der Wiedervorlagemappe verstauben lassen, um dann kurz vor Torschluss feststellen zu müssen, dass da ein Problem besteht.“ Die Verantwortung für diese Entwicklung sieht die FDP daher ausschließlich beim Magistrat. Es sei hier nicht die Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, den Reparaturbetrieb zu geben. „Deshalb werden wir auch den Antrag der Grünen ablehnen, den Mobilfunkmast auf dem Friedhofsgelände zu belassen.“ kündigt der liberale Fraktionsvorsitzende an.
