FDP steht zu Sparbemühungen des Magistrates
„Das Konsolidierungsprogramm ist ein erster Schritt in die richtige Richtung!“ macht der FDP-Stadtverordnete Thomas Schäfer deutlich, dass der Magistrat mit seiner Vorlage die Forderungen aus dem von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalt umsetzt. Im Dezember wurde beschlossen, über alle Haushaltsbereiche, die frei gestaltbar sind, zehn Prozent eingespart werden müssen. Der Magistrat wurde damals beauftrag, die Zahlen mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Die FDP stimmt daher im Grundsatz dem vorgelegten Paket zu, behält sich aber kleinere Änderungen im Detail vor.
Das Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses macht deutlich, dass immer klar war, dass 1,9 Mio. € im Haushalt zu sparen sind und dass hiervon rund 600.000 € im Bereich der Kinderbetreuung anfallen würden. Der Bereich der Kindertagesstätten ist nun einmal der größte Haushaltsposten, über den die Stadt frei verfügen kann. „Wer jetzt in der Stadtverordnetenversammlung den Überraschten spielt hat entweder die Debatten verschlafen oder will bewusst den Bürgern Sand über die Wahrheit in die Augen streuen.“ weist Thomas Schäfer die aufkommende Kritik der Opposition zurück. Ebenso absurd sind für ihn die Vorwürfe, jetzt werde weniger gespart, als angekündigt. Er erinnert daran, dass immer deutlich gesagt wurde, dass die Sparvorschläge schrittweise erarbeitet und den städtischen Gremien vorgelegt werden. Deshalb könne das jetzt diskutierte Programm auch nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen.
Es ist für die Liberalen verständlich, dass die betroffenen Bürger sich über jede einzelne Maßnahmen erst einmal aufregen. Dies gelte auch für die Familien, deren Kinder in Kindertagesstätten gehen. Die Ansätze des Magistrates zielen vor allem darauf ab, Verwaltungsaufgaben in den Kitas zu reduzieren, weniger Arbeitszeit des Kita-Personals mit Aufgaben abseits der Kinderbetreuung zu verbringen und einzelne Programme zu kürzen, die nicht zwingend für die Betreuung der Kinder erforderlich sind. „Es geht jetzt darum, vor allem dort zu sparen, wo die Kinder möglichst wenig betroffen sind und da ist auch im Kita-Bereich noch viel Luft!“ setzt Schäfer Prioritäten und ergänzt weiter: „Nicht das jetzige Sparen ist familienfeindlich und unsozial, sondern das ständige weitere Schuldenmachen, dass unsere Kinder und Enkel ausbaden müssen.“ Deshalb habe die Maintaler Politik auch die Verpflichtung, die Defizite im Haushalt abzubauen.
Für die FDP viel bedenklicher ist die Tatsache, dass von einem Ausgabenvolumen von über 60 Mio. € gerade mal ein Drittel überhaupt in der Dispositionshoheit der Maintaler Stadtverordneten steht. „Alleine die Kreisumlagen sind höher als der Betrag, über den die Maintaler Politik entscheiden kann!“ macht der FDP-Politiker deutlich, wie eingeschränkt der Handlungsrahmen für die Stadt ist. Auch Abschreibungen für städtische Immobilien und Geräte sowie die Personalkosten sind fast nicht zu beeinflussen. „Nur bei Investitionen und Nachbesetzungen von freiwerdender Stellen haben wir einen Gestaltungsspielraum, alles andere ist auf Jahre hin zementiert.“ so Thomas Schäfer. Daher gelte es auch hier, sehr zurückhaltend mit neuen Beschlüssen zu sein, die die Stadt binden. Dem trägt das Konsolidierungsprogramm ebenfalls Rechnung, beispielsweise bei dem richtigen Vorschlag, die Stelle des Leiters des Kulturamtes vorerst nicht nach zu besetzen.
In der politischen Debatte erwartet die FDP, dass jeder Vorschlag, der jetzt abgelehnt wird, durch einen Gegenvorschlag kompensiert wird. „Alles andere ist die Flucht aus der politischen Verantwortung und wer keine Verantwortung wahrnehmen kann, darf diese auch nicht übertragen bekommen.“ so Thomas Schäfer. Er fordert daher insbesondere SPD und WAM auf, mit belastbaren Vorschlägen endlich deutlich zu machen, wie sie den Haushalt wieder ins Lot bringen wollen und stellt abschließend fest: „Inhaltsloses Gebrüll, falsche Versprechungen und Luftnummern bringen den Maintaler Bürgern gar nichts, es wird Zeit, dass von der linken Seite des Parlamentes endlich Belastbares auf den Tisch kommt!“
