FDP Maintal spricht sich für höchstrichterliche Klärung aus

„Das von der Stadt Maintal seit langem geforderte Nachtflugverbot muss rechtssicher sein!“ fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer und führt weiter aus: „Deshalb ist es richtig, dass dieses Thema vor dem Bundesverwaltungsgericht geklärt wird.“ Die Maintaler Stadtverordnetenversammlung hatte mit großer Mehrheit im Rahmen seiner Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens die Einhaltung des Mediationspaketes gefordert. Diese sah neben dem Ausbau des Flughafens auch die Einführung eines Nachtflugverbotes für geplante Flüge von 23:00 bis 05:00 Uhr vor. Der Planfeststellungsbeschluss sah hingegen 17 Bewegungen in dieser Zeit vor. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte diese Regelung verworfen. Derzeit laufen beim Bundesverwaltungsgericht die Revisionsverfahren

„Das diese Frage sehr umstritten ist, zeigt, dass nicht nur die Kommunen und Bürger geklagt haben, die sogar ein noch längeres Nachtflugverbot fordern, sondern auch die Fluggesellschaften, die mehr Flugbewegungen in der Nacht haben wollen.“ zeigt der liberale Politiker auf, dass es sowohl Befürworter als auch Gegner des Nachtflugverbotes gibt. Es muss hier zwischen dem Ruhebedürfnis der Anwohner einerseits und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Unternehmen und den Arbeitsplätzen andererseits abgewogen werden. Abschließende Rechtssicherheit kann deshalb seiner Auffassung nur geben, wenn das oberste deutsche Verwaltungsgericht ein Urteil fällt. Hierauf haben beide Seiten einen Anspruch. „Wenn das Bundesverwaltungsgericht sagt, dass Nachtflugverbot ist zulässig, dann muss es auch kommen!“ stellt Thomas Schäfer seinen Standpunkt klar.

Die FDP-Fraktion hat für die kommende Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag vorgelegt, in der sie diese Position bekräftigt. Sie widerspricht damit der Forderung, das Land Hessen möge seinen Revisionsantrag zurückziehen. Thomas Schäfer ist der Überzeugung ist, dass die Politik manchmal auch den unbequemeren Weg gehen muss. Dazu gehört das konsequente Eintreten für den Rechtsstaat auch dann, wenn es für viele Bürger nicht verständlich ist.

Weiterhin müsse Politik auch in ihrer Wortwahl vorsichtig sein und nicht mit übertriebenen Worten das Empfinden einzelner Bürger überzeichnen. „Sicher ist für viele Menschen das subjektive Empfinden ein anderes, aber von unerträglichem Fluglärm im Main-Kinzig-Kreis zu sprechen verzerrt objektiv die Realität!“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende. So könne man in Maintal noch gar nicht richtig die Auswirkungen der neuen Landebahn bewerten, da in den vergangenen Wochen zumeist die Landungen aus dem Westen erfolgten. Wichtig ist, dass die Expertengruppe Aktiver Schallschutz weiter daran arbeitet, Flugverfahren und technische Maßnahmen zu entwickeln, die den Fluglärm reduzieren. Davon wird auch Maintal profitieren. Diese Arbeit gilt es daher für die Maintaler Politik konstruktiv zu unterstützen.