FDP Maintal begrüßt Schlaglochbeseitigungsprogramm
„Das Schlaglochbeseitigungsprogramm ist eine willkommene Unterstützung des Landes!“ begrüßt FDP-Stadtverordneter Thomas Schäfer das Sonderprogramm der Landesregierung, dass kommende Woche im Landtag beschlossen werden soll. Mit dem vom liberalen Verkehrsminister Dieter Posch aufgesetzten Programm können besonders schlimm betroffene Straßenabschnitte repariert werden. Für die Querspange steht nach den Vorstellungen der Landesregierung ein Betrag von 700.000 Euro zur Verfügung, die Stadt Maintal erhält zusätzlich weitere 273.000 Euro. „Mit dem Programm zeigt die Landesregierung wieder einmal mehr, dass sie die Kommunen nicht alleine lässt.“ macht Thomas Schäfer deutlich, dass die ständige Kritik an einer angeblichen zu niedrigen Finanzausstattung der Kommunen durch das Land unberechtigt ist.
Es liegt jetzt an den zuständigen Behörden, dem ASV Gelnhausen und der Stadt, das Geld schnell in die Reparatur der Straßen zu investieren. „Wir erwarten, dass der Magistrat und der Betriebshof schnell eine Übersicht erstellen, welche Reparaturmaßnahmen sie vor haben.“ so Thomas Schäfer. Für die Liberalen ist auch klar, dass dieser zusätzliche Betrag nicht auf die Konsolidierungsbemühungen der Stadtverordnetenversammlung angerechnet werden darf. „Dieses Geld ist zweckgebunden für die kaputten Straßen und keine Manövriermasse bei den Spardiskussionen.“ erteilt er möglichen Ideen Maintaler Politiker von vorne herein eine Absage. Daher werde für die FDP dieses Programm keinen Einfluss auf die weiteren Entscheidungen zum Konsolidierungsprogramm am kommenden Montag haben.
