FDP lehnt Straßenbeitragssatzung ab
Haushaltskonsolidierung muss auf anderem Weg erfolgen
„Die FDP wird der Einführung einer Straßenbeitragssatzung nicht zustimmen!“ gab der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung, Thomas Schäfer, nach eingehenden Beratungen der Fraktion und des FDP-Ortsvorstandes bekannt. Die Ablehnung der Liberalen bezieht sich sowohl auf die einmaligen wie auch auf die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Damit bleibt die FDP bei ihrer Position, die sie schon bei dem ersten Versuch zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung eingenommen hatte. Aus Sicht der Liberalen bringt diese Satzung zu wenig und kostet zu viel. „Die mehrheitlich favorisierte Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge kostet bis Ende 2020 über 100.000 Euro mehr, als sie an Einnahmen einbringt!“ macht der liberale Politiker deutlich, dass diese Satzung nicht geeignet ist, das Haushaltsproblem der Stadt zu lösen. In seinem Urteil ist der daher klar: „Die Durchsetzung der Auflage der Kommunalaufsicht mag rechtlich begründet werden, ist aber sachlicher Schwachsinn, für den wir unsere Hand nicht heben werden.“
Für die FDP ist mit ihrer Entscheidung, die Straßenbeitragssatzung abzulehnen auch klar, dass sie ein Haushaltskonsolidierungsprogramm ablehnen wird, in dem diese Satzung als eine Maßnahme verankert ist. „Die Straßenbeitragssatzung ist für die FDP ein unüberwindliches Hindernis für jegliches Konsolidierungsprogramm.“ macht die FDP-Stadtverordnete Ellen Kessel deutlich, dass die Beschlussfassung der Liberalen keinen Spielraum für Interpretationen zulässt. Das Haushaltsjahr 2014 ist aus Sicht der Liberalen ohnehin fast abgelaufen, so dass keine neuen Aktivitäten in diesem Jahr zu erwarten sind. „Nach einem verlorenem Jahr durch den Beschluss eines nicht-genehmigungsfähigen Haushaltes im letzten Dezember muss die Stadtverordnetenversammlung jetzt nach vorne schauen und nicht krampfhaft die vergossene Milch zu retten.“ verdeutlicht Ellen Kessel die Prioritäten der Liberalen.
„Wie kritisch die Bürger die Straßenbeitragssatzung sehen, kann man daran sehen, wie schnell sich der Protest gegen die Überlegungen der Politik formiert hat.“ verweist der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard auf die Veranstaltung am vergangenen Wochenende, bei der sich trotz kurzer Vorlaufzeit fast 100 Bürger zusammen gefunden hatten, um sich über die Pläne zu einer neuen Straßenbeitragssatzung zu informieren. „Die Bürger erkennen genau, wo politisches Handeln sinnvoll und im Interesse der Stadt ist.“ stellt Klaus Gerhard fest und verweist darauf, dass mit der Grundsteuer auch andere Wege bestehen, das Haushaltsproblem zu lösen. „Wenn wir im Bereich KiTas und bei der städtischen Infrastruktur gute Leistungen anbieten wollen, dann müssen wir die Nutzer und die gesamte Gemeinschaft an den Kosten beteiligen.“ ergänzt der FDP-Ortsvorsitzende Jörg Fusenig. Seiner Auffassung nach muss es gelingen, eine faire Lastenverteilung zwischen den Bürgern hinzubekommen. „Deshalb schlagen wir auch eine spürbare Erhöhung der Grundsteuer um 150 Punkte ab 2015 vor und wollen auch die Vereine und die Eltern von Kindern, die in die KiTas gehen, maßvoll an den wachsenden Kosten für ihre Einrichtungen beteiligen.“ beschreibt Jörg Fusenig den Ansatz des FDP-Ortsverbandes und der Fraktion.
Die FDP-Fraktion hat eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, mit denen der Haushalt konsolidiert werden kann. Mit ihren Vorschlägen wäre es möglich, den Haushalt schon 2016 nahezu auszugleichen. „Wenn die Kommunalaufsicht einen Vorschlag mit einer roten Null, die sich im Haushaltsvollzug in eine faktische Null verwandeln wird nur deshalb ablehnt, weil er keine Straßenbeitragssatzung enthält, dann wissen die Bürger sehr klar, beim wem die Verantwortung liegt!“ macht der liberale Fraktionsvorsitzende deutlich, dass die Kommunalpolitik nicht durch unsinnige Auflagen in ihrem Handlungsspielraum vollkommen erdrosselt werden darf. Ein derartiges Verhalten der Aufsicht würde nur dazu führen, dass Kommunalpolitik auf das Ausführen von kostentreibenden Bundes- und Landesgesetzen und den Verzicht auf eigene Gestaltungsmöglichkeiten reduziert würde. „Dann sollte das Land lieber die Kommunale Selbstverwaltung abschaffen und aus den städtischen Verwaltungen nachgelagerte Landesbehörden machen. Das würde Demokratiekosten sparen und nutzlose Diskussionen vermeiden.“ schließt Thomas Schäfer mit einer deutlichen Kampfansage an die Kommunalaufsicht und das Land.
