FDP lehnt geplanten Infrastrukturzuschuss ab
„Die Maintaler Grundbesitzer sind ganz offensichtlich die Melkkühe der Stadt!“ urteilt FDP Stadtverordneter Thomas Schäfer angesichts des Ansinnens des Magistrates, einen Infrastrukturzuschuss einzuführen. Der Magistrat möchte Pauschal 10 Prozent der Wertsteigerung eines Grundstücks abschöpfen, die dadurch eintreten, dass es baureif gemacht wird. Natürlich soll der Grundbesitzer auch die Kosten für die Bebauungspläne und die Erschließung selber zahlen, ohne dass er diese Kosten mit der angeblichen Wertsteigerung verrechnen darf. Außerdem darf er einen Teil des Grundstücks an die Stadt für Infrastruktur wie Straßen und Grünanlagen abtreten, ohne dafür einen Cent zu sehen. Umso mehr Planungsleistungen oder Erschließungsleistungen die Stadt verlangt, umso teurer wird die Baulandumwandlung für den Eigentümer. Damit wird ein Hausbau in Maintal zum unkalkulierbaren Risiko befürchtet die FDP, insbesondere dann, wenn der Eigentümer sein Grundstück selbst bebauen will. Der Infrastrukturzuschuss wird unabhängig davon zu zahlen sein, ob das Grundstück verkauft, die Wertsteigerung damit realisiert wird, oder der Grundbesitzer das Grundstück behält und für sich selbst oder seine Kinder ein Haus darauf baut, die Wertsteigerung also gebunden bleibt. Der Grundstückseigentümer wird in jedem Fall zur Kasse gebeten.
Die Begründung der Magistratsvorlage ist nach Auffassung der FDP mehr als Zweifelhaft. So wird erklärt, der Zuschuss diene dazu, Kindertagesstätten und andere kommunale Infrastrukturen zu unterhalten. „Wofür zahlen die Grundbesitzer dann aber die Grundsteuer?“ fragt Thomas Schäfer. Hier wird auf kaltem Weg eine neue kommunale Steuer ohne jedweden rechtfertigenden Grund eingeführt.
Besonders makaber wird es dann, wenn die Stadt einen Bauträger verpflichtet, einen Kindertagesstätte zu bauen, der Stadt zu schenken und dann auch noch per Zuschuss den Betrieb zu finanzieren. „In der ganzen Vorlage steht aber kein Wort davon, dass der Magistrat plant, das Geld aufs Sparbuch zu legen um im Laufe der Zeit die Infrastruktur zu unterhalten!“ weist der FDP-Stadtverordnete darauf hin, dass die Zuschüsse sofort im Haushalt wieder ausgegeben werden und nicht in eine Rücklage fließen und ergänzt: „Dann wenn die Unterhaltungsleistung für die Infrastruktur erforderlich wird, ist das Geld längst weg, dass jetzt kassiert werden soll.“
Die FDP-Fraktion fordert Bürgermeister Rohrbach auf, die Magistratsvorlage zurückzuziehen. „Die ganze Vorlage atmet den Mief der Vergesellschaftung von Privateigentum!“ findet der FDP-Stadtverordnete. Man spüre richtig den Neid gegenüber Menschen, die Grund und Boden haben. Eine solche Gefühlslage ist aber nicht geeignet, neue Dynamik in die Stadt zu bringen. Mit dieser Vorlage werde es jedenfalls nicht gelingen, Maintal attraktiver für Neubürger zu machen oder weitere bauliche Entwicklungen in der Stadt zu fördern. „Maintal hat besseres verdient.“ resümiert Thomas Schäfer.
