FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer verurteilt grünes Wahlprogramm
„Das Bundestagswahlprogramm der Grünen ist ein strammer Marsch nach links!“ verurteilt der Maintaler FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer die Beschlüsse der Grünen Bundespartei vom vergangenen Wochenende. In ihrem Wahlprogramm fordern die Grünen höhere Steuersätze schon für Einkommen ab 60.000 € und einen neuen Spitzensteuersatz von 49% für Einkommen ab 80.000 €. Dazu sollen noch eine Vermögensabgabe und höhere Erbschaftssteuern kommen. „Die Grünen behaupten, sie würden nur die Reichen und Starken treffen wollen, dabei werden fast alle Bürger, also auch die ganz normalen Facharbeiter, durch die Steuererhöhungen getroffen werden!“ warnt Thomas Schäfer davor, den Behauptungen der Grünen glauben zu schenken.
Höhere Spitzensteuersätze bedeuten auch höhere Steuersätze für die darunter liegenden Einkommen. Dies wird an der kalten Progression deutlich, die schon heute fast jede Lohnerhöhung der Beschäftigten auffrisst. „Die Weigerung der Grünen im Bundesrat, die kalte Progression abzumildern hat gezeigt, dass die Grünen kein Interesse daran haben, den Menschen in unserem Land mehr von ihrem verdienten Lohn zu lassen.“ so Thomas Schäfer, der weiter ausführt: „Die Grünen wollen das Leben für die Mitte der Gesellschaft teuerer machen, sie wollen die Substanz der Betriebe durch Vermögenssteuer gefährden und sie wollen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit beschränken. Das ist eine Verarmungsstrategie!“. Eine solche Strategie könnten sich am Ende nicht einmal die leisten, die Ihr Gehalt von den Steuerzahlern bezahlt bekommen.
Die Grünen streben nach Meinung des Maintaler Liberalen geradezu lustvoll nach Steuererhöhungen auf allen Ebenen. Dies hat sich auch beider jüngsten Debatte um die Grundsteuererhöhung in der Stadtverordnetenversammlung gezeigt. Wie wenig Verständnis die Grünen für die Bedeutung einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft haben zeigt sich nach Ansicht von Thomas Schäfer auch an einem anderen Beispiel: „Wenn die grüne Fraktionsvorsitzende Monika Vogel in der letzten Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass für sie Unternehmer keine edlen Menschen sind, so ist dies ein Schlag ins Gesicht für jeden kleinen Handwerker in Maintal, der Arbeitsplätze schafft und für seine Angestellten kämpft!“ Wenn eine solche Geisteshaltung der Grünen um sich greift muss sich jeder vernünftige Mensch fragen, warum er in Deutschland noch Arbeitsplätze schaffen soll, warnt Thomas Schäfer, der abschließend feststellt: „Die Grüne Politik beschwört die soziale Gerechtigkeit und leistet am Ende doch nur der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub.“
