Enteignung der Autofahrer schreitet voran
Landtagskandidat Thomas Schäfer sieht Mitschuld für Fahrverbote bei der Landesregierung
„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt ist ein weiterer Schritt zur kalten Enteignung von Autofahrern im Main-Kinzig-Kreis.“ stellt der FDP-Landtagskandidat Thomas Schäfer fest. Damit wird das Versagen der Automobilindustrie aber auch von Landes- und Bundesregierung in Sachen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen immer offensichtlicher. Der Freie Demokrat fordert im Sinne der betroffenen Autobesitzer unmissverständlich: „Das Dieselfahrverbot darf nicht zu Lasten der Autofahrer gehen. Auf keinen Fall dürfen sie auf den Kosten, die ihnen durch Wertverlust oder Nachrüstung drohen, sitzen blieben.“ Thomas Schäfer gibt zu bedenken, dass die vom Fahrverbot betroffenen Autofahrer im guten Glauben einen Diesel gekauft haben, weil sie spritsparend und CO2 freundlich unterwegs sein wollten. Das Fahrverbot ist daher ein Angriff auf die hart arbeitende Mittelschicht, die mit ihren Steuern den Staat und den Wohlstand in Hessen finanziert.
Wie groß die Auswirkungen für die Bürger im Main-Kinzig-Kreis sind zeigt sich zudem an den jüngsten Aussagen der IHK, die dargestellt hat, dass alleine aus dem Main-Kinzig-Kreis um die 32.000 Pendler nach Frankfurt fahren. Dazu kommen noch die vielen Handwerker, die zu geschäftlichen Terminen in die Stadt müssen. „Viele dieser Pendler und Handwerker wissen jetzt nicht, wie sie künftig noch nach Frankfurt kommen können.“ macht der FDP-Landtagskandidat deutlich, dass auch die Ersatzmaßnahmen beim ÖPNV und zur Umleitung von Verkehrsströmen um Frankfurt herum nicht vorankommen. „Wer täglich im Stau auf der Hanauer Landstraße steht, weiß wie dringend der Bau des Riederwaldtunnels und der Nordmainschen S-Bahn ist.“ Hier habe aber die Schwarz-Grüne Landesregierung in den letzten Jahren nur verzögert und stattdessen kostenlose Fahrscheine an einzelne Gruppen verteilt. „So lässt man die breite Masse der Bevölkerung im wahrsten Sinne auf der Straße stehen.“ findet Thomas Schäfer.
Die Landesregierung muss nach Ansicht des FDP-Politikers zügig einen verbindlichen Plan vorlegen, wie die Umrüstung von Fahrzeugen finanziert werden soll. Außerdem müssen endlich andere Maßnahmen aktiv vorangebracht werden, die zur Luftverbesserung beitragen. Ein Beispiel sind digitale Ampelsteuerungen, die den Verkehrsfluss an neuralgischen Stellen beschleunigen und Stop-and-go vermeiden. „Wir Freie Demokraten haben zahlreiche Initiativen zur Verbesserung des ÖPNV vorgeschlagen – unter anderem die Vernetzung von Mobilitätsangeboten auf digitalen Plattformen nach dem Vorbild des SSB und Moovel in Stuttgart – doch auch hier kommt Hessen noch immer nicht voran.“ sieht Thomas Schäfer ein Versagen der Landesregierung.
Der FDP-Landtagskandidat aus Maintal befürchtet, dass das Ergebnis des jetzigen Gerichtsverfahrens die Folge eines abgekarteten Spiels ist, weil mit den gerichtlichen Fahrverboten für Dieselautos ein Lebenstraum der Grünen in Erfüllung geht und man die politische Verantwortung bequem beim Gericht abgeladen werden kann. „Es kann doch kein Zufall sein, dass der Verein Deutsche Umwelthilfe, der die Fahrverbote vor Gericht durchsetzen will, von den grün geführten Ministerien auf Kosten der Steuerzahler mit Aufträgen versorgt wurde.“ sieht Thomas Schäfer eine fragwürdige Verquickung von Regierung und Klägern, die nur zu Lasten der Bürger aus dem Main-Kinzig-Kreis geht, die nach Frankfurt wollen.
