Elektromobilität ist kein Exklusivangebot
FDP-Fraktion fragt nach Verwendung städtischer Fördermittel
„Werden Mittel der Stadt für eine Exklusivitäts-Förderung der Elektromobilität in Maintal betrieben?“ fragt sich der FDP-Stadtverordnete Leo Hoffmann. Hintergrund seiner Bedenken ist, dass an den Elektroladesäulen am Bürgerhaus Bischofsheim und Bahnhof-Ost ein Schild steht, nachdem die Parkplätze der Ladestationen für Autos eines bestimmten Anbieters reserviert seien. „In der Antragsbegründung für die Förderung der E-Ladesäulen durch die Stadt stand ausdrücklich, dass die 8 Ladesäulen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Straßenverkehrs für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen sollen.“ ruft der Freidemokrat die Voraussetzung in Erinnerung, unter der fast 10.000 Euro für das Projekt bereitgestellt wurden. Nun sind mehrere Ladestationen im Stadtgebiet exklusiv für einen Privatanbieter für Car-Sharing reserviert worden, ohne dass der private Anbieter einen Pachtzins dafür aufbringen muss.
Das bestätigte auch der Erste Stadtrat auf Nachfrage von Klaus Gerhard im Verkehrs-Ausschuss. „Das geht weit über die Beschlusslage hinaus“, sagt Leo Hoffmann zur Falschinterpretation des Auftrages seitens des Magistrats. Aufgrund von weiteren Fragen und Beschwerden im Ausschuss, sollen vom Ersten Stadtrat die blockierten Parkflächen umgehend wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die FDP-Fraktion erwartet, dass Steuergelder, die für Fördermaßnahmen bereitgestellt werden, so verwendet werden, wie diese von der Stadtverordnetenversammlung oder in den Ausschüssen beschlossen wurden. „Es ist schon merkwürdig, dass in Maintal einzelne Unternehmen bei Elektromobilität und Car-Sharing besondere Vorzüge erlangen“, zeigen sich Leo Hoffmann und Klaus Gerhard verwundert.
