Die Sparsamen sind die Dummen
FDP-Landtagskandidat Thomas Schäfer kritisiert Hessenkasse
„Die Sparsamen sind die Dummen!“ kritisiert der FDP-Landtagskandidat Thomas Schäfer die Auswirkungen der von der Landesregierung geplanten Hessenkasse auf die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis. Nach seiner Auffassung werden die Kommunen, die ihren Dispo-Kredit gründlich ausnutzen, begünstigt. Kommunen, die auf einen ausgeglichenen Kontostand achten, dürfen die Schulden jetzt mit bezahlen. Hauptziel der Hessenkasse ist es, alle Kassenkredite der Kommunen durch das Land abzulösen. Im Gegenzug müssen die Kommunen solange 25 Euro pro Einwohner und Jahr als Kredittilgung zahlen, bis sie ein Drittel des Kredits abgezahlt haben, längstens aber 30 Jahre.
„Am Beispiel Hanaus bedeutet dies, dass 210 Millionen Kassenkredite vom Land abgelöst werden und die Stadt in den kommenden Jahren insgesamt 69 Mio. € tilgen wird. Für den Rest und die Zinsen dürfen andere Kommunen zusammen mit dem Land gerade stehen.“ stellt der Freidemokratische Politiker fest. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Stadt Hanau sich über dieses Geschenk des Landes freue, aber Leistungsgerecht sei dies in keinem Falle. „Kassenkredite sind dazu da, kurzfristige Liquiditätsengpässe zu beheben und nicht dafür, als Ersatz-Kreditaufnahme dauerhaft ausgenutzt zu werden.“ kritisiert Thomas Schäfer, dass einige Kommunen im Kreis sich verhalten wie überschuldete Bürger, die ständig ihren Dispo ausreizen.
Wie ungerecht das System der Hessenkasse ist, zeigt sich nach Meinung von Thomas Schäfer an Hanaus Nachbarstadt Maintal. Dort wurden keine Kassenkredite in Anspruch genommen. „Als scheinbares Trostpflaster bekommt Maintal jetzt einen Investitionszuschuss von rund 8,3 Mio. €.“ sieht der Landtagskandidat eine eindeutige Benachteiligung der zweitgrößten Stadt im Main-Kinzig-Kreis. Niederdorfelden geht nach den Veröffentlichungen des Finanzministers sogar ganz leer aus.
Hinzu kommt, dass alle Kommunen in Hessen die Hessenkasse über eine Senkung der ihnen zustehenden Bundesmittel finanzieren dürfen. „Wie die künftige Bundesregierung das Versprechen zur Soli-Abschaffung gegenüber den Wählern brechen will, bricht hier die Landesregierung das Versprechend gegenüber den Kommunen, die auslaufende Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit den Kommunen wiederzukommen zu lassen.“ zieht der Freie Demokrat einen Vergleich im Verhalten der Bundes- und Landespolitik. Damit entfallen Steuergelder für alle Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, mit denen sie fest gerechnet hatten, um wichtige Aufgaben wie den Ausbau der Kindertagesstätten zu finanzieren.
„Es reicht nicht, an die kommunale Solidarität zu appellieren, um die Gelder zwischen den Kommunen umzuverteilen.“ sieht Thomas Schäfer eine falsche Prioritätensetzung bei der Landesregierung von CDU und Grünen. Das Land solle seiner Meinung nach vielmehr dafür sorgen, dass die Kommunen, also auch Hanau, Maintal und Niederdorfelden, mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um die Aufgaben zu bewältigen, die Land und Bund ihnen aufdrängen. „Das was das Land mit der Hessenkasse macht ist nichts anderes, als das was es beim Länderfinanzausgleich beklagt: Die sorgfältig Haushaltenden dürfen zahlen.“ stellt Thomas Schäfer abschließend fest.
