CDU und SPD legen Vollbremsung bei Stadtentwicklung hin

FDP Maintal spricht sich für zügige Entscheidungen aus

„CDU und SPD scheinen an politischer Amnesie zu leiden!“ bewertet der FDP-Ortsvorsitzende Klaus Gerhard den vorgelegten Antrag zur Stadtentwicklung von CDU und SPD kritisch. Beide Fraktionen wollen, dass der Magistrat bis April 2017 einen Masterplan Stadtentwicklung & Wohnungsbau vorlegt und im Vorfeld unter anderem eine weitere Studie mit Studenten durchführt. „Offensichtlich haben beide Fraktionen vergessen, dass die Stadtverordnetenversammlung noch im Dezember einstimmig beschlossen hatte, nach der Sommerpause in diesem Jahr über einen Stadtentwicklungsplan zu beraten.“ ruft Klaus Gerhard bereits bestehende Beschlusslagen in Erinnerung und ergänzt: „Offensichtlich ist für die beiden Fraktionen der Drang nach politischem Aktionismus größer als eine kontinuierliche Arbeit der städtischen Gremien.“

„Wir haben genügende Vorarbeiten in den vergangenen Jahren geleistet, jetzt ist es Zeit zu entscheiden.“ spricht sich die FDP-Stadtverordnete Karin Martiker dafür aus, bereits in diesem Herbst die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um in der Stadtentwicklung voran zu kommen. Nach ihrer Ansicht führt der Antrag von CDU und SPD nur dazu, dass vor 2018 keine Bewegung in der Stadtentwicklung stattfinden wird. „Solange wir noch über den Weg diskutieren, machen weder Arbeiten an Bebauungsplänen noch Investitionsmittel im Haushalt Sinn!“ macht Karin Martiker deutlich, dass ein Beschluss, wie ihn CDU und SPD anstreben, einer Vollbremsung in Sachen Stadtentwicklung gleichkommt. Schließlich hat der Magistrat keine verlässliche Orientierung, solange die Stadtverordnetenversammlung noch über die Grundsätze der Stadtentwicklung debattiert.

„Jede städtische Planung kann sich angesichts des sprunghaften Verhaltens der Stadtverordnetenversammlung als Verschwendung von Steuermitteln herausstellen.“ macht Klaus Gerhard deutlich, welche Risiken in dem vorgelegten Antrag liegen. Die FDP werde daher das Ziel verfolgen, die getroffenen Beschlüsse umzusetzen und zügig zu einem Stadtentwicklungsplan zu kommen. „Wir wollen, dass schon 2017 im Haushalt Mittel bereit stehen, um erste Maßnahmen in Angriff zu nehmen.“ ergänzt Karin Martiker und weist darauf hin, dass es sich die Stadt nicht leisten kann, weitere Jahre darauf zu warten, dass in Maintal bezahlbarer Wohnraum entsteht.

„Es verwundert schon, wenn dem Magistrat, der die Aufträge der Stadtverordnetenversammlung abarbeitet, vorgeworfen wird, kein Stadtentwicklungskonzept zu haben und zugleich werden diese Aufträge wieder aufgeschoben.“ machen Klaus Gerhard und Karin Martiker deutlich, dass Sie das Verhalten der beiden großen Fraktionen nicht nachvollziehen können. Beide Stadtverordnete können sich nicht dem Eindruck erwehren, dass es nur darum geht, den Magistrat schlecht dastehen zu lassen und schließen daher mit der Forderung: „Lasst uns endlich in der Sache Entscheidungen treffen und Maintal in Bewegung bringen!“