Bundesregierung fällt Maintaler SPD in den Rücken

Umweltministerin treibt die Baukosten weiter in die Höhe

„Es ist ein nachvollziehbares Anliegen der Maintaler SPD, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“ zeigt der FDP-Vorsitzende Klaus Gerhard Verständnis für die Vorstöße der örtlichen Sozialdemokraten und fügt gleich an: „Aber bevor wir darüber nachdenken, das Steuergeld der Maintaler Bürger in Subventionen zu stecken oder städtischen Grund und Boden verramschen, sollte die SPD erstmal ihre eigene Bundesumweltministerin einfangen.“  Anlass der Forderung des Freien Demokraten ist der Plan von Umweltministerin Hendrix, ein weiteres Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag einzubringen. Damit wird an der weiter an der Kostenschraube für Bauherren gedreht. „Seit 2000 sind die Baukosten bereits um fast 50 Prozent gestiegen, jetzt kommen nochmal 10 Prozent dazu.“ verdeutlicht Klaus Gerhard, dass die Regierung mit ihren immer weiter ausufernden Regelungen das Bauen nicht mehr bezahlbar werden lässt.

Für die FDP ist es unverständlich, warum mit dem neuen Gesetz die Mieten nochmal um rund einem Euro pro Quadratmeter steigen sollen, während die Einsparungen bei den Energiekosten sich im Cent-Bereich bewegen werden. „Die ständige Verschärfung von Energiesparvorgaben bremst den Bau bezahlbarer Wohnungen regelrecht aus.“ konstatiert Klaus Gerhard. Daher dürfe sich auch keiner wundern, warum in Maintal bezahlbarer Wohnraum fehlt. Sein Urteil ist deswegen eindeutig: „Der größte Teil der Baupreis- und Mietpreissteigerung ist von der Politik verursacht.“ Das gilt sowohl für zunehmende Lärm- und Umweltschutzauflagen wie auch für die Befriedung von Interessengruppen. Und die positiven Effekte der verordneten Maßnahmen für die Umwelt sind in der Wissenschaft stark umstritten. Daher müsse der SPD-Ministerin in Berlin erst einmal Einhalt geboten werden, sie verbaue mit ihren Vorhaben jede Aussicht auf erfolgreiche Wohnraum-Projekte, nicht nur in Maintal.

Für die Maintaler FDP sind aber auch CDU und Grüne nicht frei von Verantwortung für steigende Baukosten. „Sowohl in Berlin als auch in Wiesbaden haben beide Parteien mit ihrer Mitwirkung an den Gesetzen dazu beigetragen, dass die Baukosten steigen.“ erinnert Klaus Gerhard an das Handeln beider Parteien. So hat die Schwarz-Grüne Landesregierung in Hessen die Grunderwerbsteuer auf 6,5% erhöht. Auch das war kein Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum, gerade für die Familien mit mittleren Einkommen, die keinen Anspruch auf subventionierte Sozialwohnungen haben.

Klaus Gerhard ist der Auffassung, dass in Maintal ein hoher Bedarf an Wohnraum für Singles und Familien besteht, der kaum zu bedienen ist. Hier will die FDP in der Stadt Impulse für mehr Wohnungsbau setzen. „Es hilft uns aber nicht, wenn SPD, CDU und Grüne im Bund und im Land die Kostenschraube immer mehr anziehen.“ so Klaus Gerhard, der abschließend fordert: „Wir müssen schnell und preisbewusst bauen können. Dazu müssen wir weiteren gesetzgeberischen Unsinn in Berlin und Wiesbaden verhindern!“ Nur dann sehe er für die Vorhaben der Maintaler Politik, mit der Immobiliengesellschaft oder dem sogenannten Münchener Modell Wohnraum zu schaffen, Erfolgschancen.