Aus voller Überzeugung für Schwarz-Gelb
Thomas Schäfer und Ulrike Schmidt stimmen für Koalitionsaussage zugunsten der CDU
„Aus voller Überzeugung stimmen wir für die Koalitionsaussage zugunsten der CDU!“ erklärten die beiden FDP-Delegierten aus Maintal, Thomas Schäfer und Ulrike Schmidt, auf dem Landesparteitag der Liberalen in Bad Homburg und führen weiter aus: „Wir wollen dafür kämpfen, dass eine unsichere Situation wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen den Maintaler Bürgerinnen und Bürger erspart bleibt.“ Im Gegensatz zum örtlichen SPD-Direktkandidaten Sebastian Maier und zu den Maintaler Grünen werde die FDP keine wahltaktischen Verwirrspiele betreiben. Bei SPD und Grünen müssen die Maintaler Bürger damit rechnen, dass sie am Ende die Linken in der Landesregierung wiederfinden werden. Bei der FDP hingegen können sicher sein, dass ihre Stimme für die Fortsetzung der erfolgreichen schwarz-gelben Koalition zählt.
Wie wichtig eine Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition für Hessen sei, zeige sich daran, dass die SPD sich mittlerweile von dem von ihr stets mitgetragenen Kompromiss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens verabschiedet. „Will etwa auch Sebastian Maier mit einem erweiterten Nachtflugverbot, Bewegungsgrenzen und weiteren Verboten den wirtschaftlichen Herzmuskel des Rhein-Main-Gebietes in Frage stellen?“ macht der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer deutlich, dass die SPD gerade mit den Gefühlen der vielen Maintaler Bürger spielt, die ihren Arbeitsplatz dem Flughafen verdanken. Damit nähere sich die SPD denen an, die wie die Grünen und die Linken noch nie ein Interesse an den Beschäftigten an Deutschlands größter Arbeitsstelle und deren Familien gehabt hätten und lieber eine ideologisch motivierte Arbeitsplatzvernichtung durchführen wollen. „Wir wollen mit vernünftigen Maßnahmen den aktiven und passiven Schallschutz verbessern, aber wir wollen auch, dass Deutschlands wichtigstes Verkehrsdrehkreuz weiter wachsen kann.“ bekennt sich Thomas Schäfer für den Fortbestand des in der Mediation ausgehandelten Kompromisses.
Ich möchte die Energiewende mit Maß und Vernunft voranbringen und gleichzeitig unsere Energieversorgung auf eine rationale und marktwirtschaftliche Basis stellen.“ hebt die FDP-Stadtverordnete Ulrike Schmidt ihr wichtiges Anliegen hervor. Sie strebt deshalb eine schnell wirkende Kostenbremse an, die nur durch einen sofortigen, zeitlich befristeten Förderungsstopp von EEG-Anlagen möglich ist. Dieses Moratorium muss nach Meinung von Ulrike Schmidt genutzt werden, um das planwirtschaftliche EEG durch ein kosteneffizientes Mengenmodell zu ersetzen. Es könne nicht sein, dass jeder, der sich eine Solaranlage aufs Dach setze oder ein Windrad baue, auf zwanzig Jahre hin garantierte einnahmen habe, ganz egal ob jemand den Strom kaufe oder nicht. „Wenn wir die Energiewende erfolgreich gestalten wollen, müssen wir ihre Akzeptanz in der Gesellschaft sichern. Daher benötigen wir eine rechtssichere Lösung, bei Windkraftanlagen das 10-fache der Anlagenhöhe als Abstand zu Wohnbebauung bundes- oder landesrechtlich verbindlich festzulegen, um den Schutz der Anwohner beispielsweise vor Schattenwurf oder Bedrängungswirkungen noch besser zu gewährleisten.“ macht die liberale Stadtverordnete deutlich, dass sie die sorgen der Bürger in Hochstadt und Wachenbuchen vor den neuen Windkraftanlagen ernst nimmt.
„Am kommenden Sonntag müssen sich die Maintaler Wählerinnen und Wähler entscheiden: Solide Haushalte oder rot-rot-grün Experimente, gerechte Steuern oder rot-rot-grün Abgabenorgien, erfolgreiche Schulen oder rot-rot-grün Einheitsphantasien. Denn auch die Maintaler SPD und Grüne haben sich längst auf ein Bündnis mit den Linken zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Maintal verständigt.“ bekräftigen Thomas Schäfer und Ulrike Schmidt ihre Überzeugung. Dies zeige sich auch in den Entscheidungen bei vielen Sachfragen, die SPD und Grüne gemeinsam mit der in der WAM versteckten Linken in den letzten Monaten in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung getroffen hätten. Beide FDP-Politiker treten entschieden dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag bis 2019 abgeschafft wird und davor bereits eine schrittweise Reduzierung für kleine und mittlere Einkommen erfolgt. „Da wir die Mitte entlasten möchten, werden wir entschieden jeder neuen Steuer widersprechen: Mit uns wird es folglich keine Einführung einer Vermögenssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, keinen Wassercent, keine zusätzliche Abgabe auf Kies und Sand und auch ansonsten keine Steuer- und Abgabeerhöhungen, wie von den anderen Parteien geplant, geben.“ betonen beide Stadtverordnete abschließend.
