Ablehnung des Haushaltes mit Ansage
FDP-Maintal sieht Stadtverordnetenversammlung am Zug
„Die Ablehnung des Maintaler Haushaltes durch die Kommunalaufsicht kam mit Ansage!“ verwundert es den FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Schäfer nicht, dass die Stadt Maintal derzeit ohne genehmigten Haushalt dasteht. Schon bei der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember hatten die Liberalen darauf hingewiesen, dass der Haushalt ohne tragfähiges Konsolidierungskonzept nicht genehmigt würde und deswegen gegen die Vorlage gestimmt. CDU, Grüne und SPD hatten dagegen alle relevanten Maßnahmen abgelehnt, die zu einer Verbesserung der Haushaltslage geführt hätten. „CDU, SPD und Grüne brauchen jetzt nicht Überrascht sein, denn sie sind sehenden Auges in diese Situation gerannt.“ sieht Thomas Schäfer die Verantwortung für die Lage klar bei der Haushaltsmehrheit.
„Jeder Steuerzahler, jeder verantwortungsbewusste Bürger und Wähler, ist sich doch im Klaren, dass ohne, explizit festgeschriebene Maßnahmen, kein Ausweg aus der Schuldenfalle unserer Stadt zu erzielen ist.“ ergänzt die Liberale Stadtverordnete Ulrike Schmidt. Sie ist der Auffassung, dass ein Aufschub von teilweise unpopulären Entscheidungen nur dazu dienen sollte, kurzfristig den verantwortlichen Stadtverordneten, ihr Gesicht zu wahren. „Dabei hat die Haushaltsberatung gezeigt, dass weder CDU, SPD noch Grüne eine wirklich durchdachte Konzeption haben, wie sie den Maintaler Haushalt in den Griff bekommen wollen.“ so Ulrike Schmidt, die zugleich daran erinnerte, dass die FDP ein umfassendes Antragspaket vorgelegt hatte, mit dem der Haushalt spürbar verbessert werden konnte. Dies fand aber keinerlei Zustimmung bei den anderen Fraktionen.
„Jetzt einen umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess aufzulegen, ist sicher vernünftig, um eine größere Akzeptanz bei den Bürgern für notwendige Maßnahmen zu erlangen.“ meint der liberale Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer, der zugleich aber warnt: „Die Gespräche der letzten Wochen lassen mich befürchten, dass es den anderen Fraktionen wieder nur darum geht, Zeit zu gewinnen und am Ende nichts zu entscheiden.“ Nur allzu gut sind der FDP die vielen Bemühungen der letzten Jahre in Erinnerung, wo in der Maintaler Stadtverordnetenversammlung viel vom Sparen geredet wurde und am Ende nicht beschlossen wurde. „Wenn selbst eine Maßnahme wie die Zusammenlegung der Stadtbüchereien über en Jahrzehnt diskutiert wird und am Ende verworfen wird, wie sollen dann richtig harte Schnitte eine Mehrheit finden?“ fragt der liberale Fraktionsvorsitzende.
„Wenn es den Stadtverordneten ernst ist mit einem ausgeglichenen Haushalt, so müssen sie nicht nur die Bürger beteiligen, sondern im Vorfeld bereits ihre Ideen in den Prozess einspeisen!“ fordert Ulrike Schmidt, dass die Stadtverordnetenversammlung aktiv Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung entwickelt. Nach ihrer Meinung reicht es nicht mehr, den Magistrat permanent dazu aufzurufen Vorschläge vorzulegen, um diese dann genauso permanent abzulehnen. „Jetzt ist Eigeninitiative gefragt.“ erklärt die FDP-Stadtverordnete, die zugleich ankündigt, dass die FDP hier mit gutem Bespiel vorangehen wolle. Deshalb werde die Liberale Fraktion ihre Vorschläge aus der Haushaltsberatung erneut zur Diskussion stellen. Da werde man sehen, wie ernst es CDU, SPD und Grüne mit der Haushaltskonsolidierung meinen. „Wir scheuen uns nicht den Bürgern zu sagen, dass es Steuererhöhungen und Leistungskürzungen in Maintal bedarf!“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende Thomas Schäfer, de sich damit klar von dem Verhalten der anderen Fraktionen abgrenzt.
