Vorgaben für den Masterplan Maintal-Mitte: Erschließung, Keine Verlegung der Feuerwehr und Ersatzflächen für Gewerbetreibende

Stadtentwicklung vorantreibenBeschlossen durch: Fraktion15. September 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

Der Magistrat wird beauftragt, den Masterplan entsprechend der folgenden Maßga-ben anzupassen und zur Grundlage seiner weiteren Arbeit zu machen:

  • Der Text des Erläuterungsberichtes ist entsprechend der aktuellen Beschluss-fassungen der Stadtverordnetenversammlung anzupassen.
  • Es wird festgelegt, dass die jeweils geltende Stellplatzsatzung einzuhalten ist.
  • Die Planungen für eine Verlegung der Feuerwehr Dörnigheim und des Be-triebshofs werden nicht weiter verfolgt. Das entsprechende Kapitel (D6) ist zu streichen und der Plan anzupassen.
  • Es ist sicherzustellen, dass das gesamte Gebiet mindestens an zwei Punkten je Fahrtrichtung an das übergeordnete Straßennetz (Berliner Straße) auch für Busse angeschlossen wird.
  • Der geplante Radschnellweg ist im Masterplan vorzusehen.
  • Es wird aufgezeigt, an welchen Stellen Flächen für die verdrängten aktiv ge-nutzten Gewerbeflächen eingerichtet werden. Dies gilt insbesondere für das im Plangebiet liegende Fitnessstudio.

Begründung:

Der vorgelegte Masterplan Maintal Mitte soll als Grundlage für die langfristige Entwicklung dieses bedeutenden Teilgebietes in Dörnigheim dienen. Deshalb werden mit den im Plan dokumentierten Zielen Richtungsaussagen für jegliche künftige Planung vorgenommen. Deshalb muss der Plan auch auf dem aktuellsten Stand der Entscheidungslage in der Stadtverordnetenversammlung angepasst werden.

Die Diskussionen um den Bebauungsplan an der Eichenheege haben gezeigt, dass eine frühzeitige und ausdrückliche Festlegung zur Einhaltung der jeweils geltenden Stellplatzsatzung erforderlich. Darüber hinaus ist es notwendig, schon jetzt festzuhalten, dass die Stadtverordnetenversammlung keine Verlegung der Dörnigheimer Feuerwehr und des Betriebshofs anstrebt. Vielmehr ist eine Sanierung im Bestand anzustreben. Die zentrale Lage des Feuerwehrhauses ist essentiell für eine schnelle Einsatzzeit, sowohl im Zulauf durch die freiwilligen Feuerwehrleute wie auch für den Weg zu den Einsatzstellen im Stadtgebiet. Auch der Betriebshof ist an der Stelle gut gelegen. Hohe Investitio-nen in Neubauten sind zu vermeiden.

Die Erschließung des Gebietes ist von besonderer Bedeutung. Angesichts der beabsichtigten Zunahme von Wohnbebauung muss mit deutlich mehr Verkehr in dem Gebiet gerechnet werden. Deshalb werden mindestens zwei Erschließungsmöglichkeiten je Fahrtrichtung erforderlich, um im Falle von Störereignissen das Gebiet erreichbar zu halten. Zur Verkehrserschließung gehört auch die Anbindung an den geplanten Radschnellweg Hanau-Frankfurt.

In dem Gebiet sind noch einzelne Gewerbebetriebe aktiv, die durch die Planung verdrängt werden. Dazu gehört insbesondere ein Fitnessstudio mit hoher Nutzerfrequenz, dass für die Dörnigheimer Bevölkerung gut zu erreichen ist. Will man diese Gewerbebetriebe nicht schließen, müssen Ausgleichsflächen ausgewiesen werden, wo diese Betriebe weiter geführt werden können.