Ruhestörungen in der Bahnhofstraße

Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung an den Magistrat:

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Ruhestörungen in der Bahnhofstraße im Bereich des Klingsee-Geländes. Vor allem durch „Autorennen“ kommt es in der Nacht zu erhöhtem Lärm, aber auch die Nutzung der Außenbereiche von Gaststätten nach 22:00 Uhr sorgt für Unmut. Weiterhin ist von vermehrten Autoaufbrüchen im Wohngebiet am Klingsee die Rede.

Wir fragen den Magistrat daher:

1. Sind dem Magistrat Ruhestörungen bekannt und liegen entsprechende Beschwerden der Anwohner des Klingsee-Geländes der Stadt vor?
2. Haben die Gaststätten im Bereich der Bahnhofstraße beim Klinggelände Konzessionen, um nach 22:00 Uhr noch im Freien Gäste zu bewirten?
3. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen oder wird er ergreifen, um diese Ruhestörungen zu unterbinden?
4. Plant der Magistrat verstärkte Verkehrskontrollen in dem betroffenen Straßenbereich, insbesondere Geschwindigkeitskontrollen zur Durchsetzung der tempo 30 Zone, um die „Autorennen“ zu unterbinden?
5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Diebstahlkriminalität zu bekämpfen?
6. In welcher Form arbeitet die Stadt mit der Polizei zusammen, um hier für die Bürger Abhilfe zu schaffen?