Konkretisierung des Auftrags zur Prüfung der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:
„Teil der Untersuchung sollen Gespräche mit Vertretern der Fraktionen zur Ermittlung deren Zielvorstellungen sein.
Die Stadtverordnetenversammlung wird im Lenkungskreis durch den Stadtverordnetenvorsteher oder einen seiner stellvertretenden Vorsteher/Vorsteherin vertreten.
Für die Vergabe des Standort- und Marketingkonzeptes legt der Magistrat dem Aus-schuss eine separate Vorlage vor.“

Begründung:

Da die Untersuchung auf einem Auftrag aus der Stadtverordnetenversammlung basiert, sind Gespräche mit Fraktionsvertretern wichtig, um deren Zielvorstellungen in die Ausarbeitung der Untersuchung einfließen zu lassen. Nur dann kann ein vollständiges Bild geschaffen werden. Aus der Vorlage ist nicht klar erkennbar, dass eine entsprechende Arbeitssequenz vorgesehen ist, so dass dies nochmals aus-drücklich festzuhalten ist.
Wichtig ist im gesamten Verfahren eine gute Einbindung der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb soll sie durch einen Vertreter im Lenkungsausschuss repräsen-tiert werden.
In der Begründung der Vorlage weist der Magistrat darauf hin, dass die Erstellung des Standort- und Marketingkonzeptes separat beauftragt werden soll. Hier soll die Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses gesichert werden.