KAUF AM MAIN, NICHT AM AMAZONAS

Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU, WAM, FDP und Bündnis90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 9 des Haupt- und Finanzausschuss am 4. und 9. November 2020

Die Magistratsvorlage erhält nachfolgende Fassung:

  1. Bis zu 65.000,00 Euro aus der Investitions-Nr. 10301-1901 werden umgewidmet zur Erstellung eines lokalen Online-Marktplatzes für Maintaler Gastronomie,-Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe, eingebunden in einer Smartphone Applikation. Die Teilnahme an diesem Online-Marktplatz ist kostenfrei. Zielsetzung ist die Belebung des innerörtlichen Handels und die Schaffung einer Möglichkeit, dass Maintaler Betriebe ihre Angebote in einer digitalen Plattform ohne Provisionszahlungen anbieten können. Mit der Applikation sollen Bestellungen mit regionaler Qualität, lokalem Bezug und gleichem Komfort wie bei großen E-Commerce-Plattformen ermöglicht werden. Die Leistungsbeschreibung des Investitionsprojektes wird entsprechend angepasst. Der Sperrvermerk wird in der benötigten Höhe, höchstens jedoch bis 65.000 €, aufgehoben.
  2. Der Magistrat wird beauftragt innerhalb von 14 Tagen nach Beschlussfassung der Vorlage eine Ausschreibung zur Realisierung des Vorhabens zu veröffentlichen. Eine Abstimmung der Ausschreibung erfolgt mit Vertreter*Innen der Fraktionen.
  3. Die Bewerbung der Online-Plattform erfolgt in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Betrieben. Hierfür werden im Produkt 10301 insgesamt 10.000,00 Euro für die Bewerbung durch Printprodukte und in sozialen Netzwerken bereitgestellt. Die Bewerbungs-Maßnahmen erfolgen in Abstimmungen mit den Fraktionen. Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend angepasst.
  4. Ergänzend wird ein einmaliger Kindergutschein für Kinder- und Jugendliche bis 16 Jahren in Höhe von 50,00 Euro ausgegeben. Bezugsberechtigt sind alle Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Maintal. Dieser kann bei allen teilnehmenden Betrieben des Online-Marktplatzes bis spätestens 31.03.2021 eingelöst werden. Die Mittel in Höhe von maximal 100.000 € werden im Produkt 40101 bereitgestellt. Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend angepasst.
  5. Zur Unterstützung der Maintaler Gastronomie erhalten die ersten 250 Neuregistrierungen auf der Online-Plattform einen einmaligen Sofort-Rabatt in Höhe von 50,00 Euro bei einer Bestellung bei einem teilnehmenden Gastronomiebetrieb. Die Mittel in Höhe von 12.500€ werden im Produkt 10301 bereitgestellt. Die Leistungsbeschreibung wird entsprechend angepasst.
  6. Der Beschluss Drucksache 1799/2020 zur Aussetzung von Finanzierungsvorschlägen für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise findet auf diesen Beschluss Anwendung.

Begründung:

Die Intention der Magistratsvorlage zeigt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz. Durch die Bereitstellung von Pavillon wird zwar einigen (wenigen) Gastronomen geholfen, die über die passenden Flächen verfügen. Allerdings können auch diese aktuell nur im Wege des Abhol- und Lieferservices Leistungen erbringen. Es ist zu befürchten, dass der Lockdown Light über den 30.11. hinaus anhalten wird und sich somit keine Verbesserung der Lage ergeben wird. Ziel der Unterstützung in Maintal müssen aber die gesamte Gastronomie und auch die sonstigen lokalen Dienstleister und Einzelhändler sein.

In der jetzigen Krise der Corona-Pandemie ist es daher erforderlich schnell und einfach zu helfen. Ein bewährtes Mittel hierbei ist der Einsatz von örtlich gebundenen Vermarktungs-Apps und von Gutscheinen für die Bevölkerung der Stadt. Mit dem vorliegenden Antrag soll diese Hilfe zügig bereitgestellt werden und die Mittel im Haushalt 2020 hierfür frei gegeben werden.

In Ziffer 4 werden 100.000 € bereitgestellt. Dies entspricht 2.000 Gutscheinen. Es kann davon ausgegangen werden, dass nicht alle Kinder und Jugendlichen diesen Gutschein in Anspruch nehmen werden, so dass das Volumen ausreichend ist.

Die Entscheidung kann nach §3, Ziffer 1.1 der Höhe nach abschließend vom Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden.