Gemeinsamer Geschäftsordnungsantrag für die Sitzung des HuFiA am 8.12.2021

Änderung der Tagesordnung

Der Ausschuss möge beschließen:

1. Alle Tagesordnungspunkte, die vorberatend zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. und 14.12.2021 auf der Tagesordnung stehen, werden „ohne Beschlussempfehlung“ an die Stadtverordnetenversammlung überwiesen, es sei denn, der Ausschuss beschließt im Einzelfall etwas Anderes.
2. Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 werden an das Ende der öffentlichen Tagesordnung vor dem Tagesordnungspunkt 17 (Verschiedenes) geschoben.
3. Unabhängig vom Beratungsstand in der Tagesordnung werden um 21:45 Uhr die Tagesordnungspunkte 18 bis 21 (nichtöffentliche Tagesordnungspunkte) gemeinschaftlich aufgerufen und beraten.

Begründung:

Die Tagesordnung umfasst zahlreiche wesentliche Tagesordnungspunkte, die in jedem Fall in der Stadtverordnetenversammlung am 13./14.12.2021 beraten werden sollen. Daher wird eine formale Beschlussfassung für diese Tagesordnungspunkte benötigt. Dies kann auch ein Beschluss „Ohne Beschlussempfehlung“ sein. Dieser wird daher vorbeugend für alle Tagesordnungspunkte beschlossen.

Die Haushaltsberatung wird in jedem Fall in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Daher kann diese Vorberatung ans Ende der öffentlichen Tagesordnung verlegt werden.

Wichtig sind zudem die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte, da hier Fristen zu wahren sind bzw. relevante Auskünfte für die Haushaltsberatungen gegeben werden können. Daher sind diese Punkte in jedem Fall vor dem Ende der Sitzung aufzurufen. Daher soll der nichtöffentliche Teil spätestens um 21:45 Uhr aufgerufen und bearbeitet werden.