Geldbußen gegen Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen wegen illegaler Preis- und Quotenabsprachen

Anfrage nach §10 der Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung:

Nach Presseberichten hat das Bundeskartellamt gegen Hersteller von Feuerlöschfahrzeugen wegen illegaler Preis- und Quotenabsprachen Geldbußen verhängt. Die Unternehmen sollen ihre Verkaufanteile abgesprochen haben.

Wir Fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat dieser Vorgang bekannt?
2. Sind von dem Kartellverfahren Unternehmen betroffen, die auch für die Stadt Maintal Feuerlöschfahrzeuge liefern?
3. Wenn ja, besteht der Verdacht, dass auch die Stadt Maintal Nachteile von solchen Absprachen erlitten hat?
4. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen, um nicht Opfer von Preisabsprachen bei der Beschaffung von Feuerlöschfahrzeugen und vergleichbarem Großgeräten zu werden?