Einhaltung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

Die Beschlussfassung wird wie folgt geändert:

Die Vorlage wird geschoben, bis die in der 39. Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sondersitzung des Bauausschusses stattgefunden hat.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat ein Verfahren zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes beschlossen. Es bestand ausreichend Zeit seit der letzten Stadtverordnetenversammlung, dieses Verfahren umzusetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt mit einem anderen Verfahren die Vorlage wieder auf die Tagesordnung ge-setzt wird. Insbesondere gilt dies vor dem Hintergrund der bereits umfangreichen anderen Tagesordnungspunkte, die den Bauausschuss in seiner regulären Sitzung zu beraten hat.