Einführung der Expressbuslinien für einen Probebetrieb

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Beschlussfassung wird wie folgt ergänzt:

Der Magistrat legt im August 2021 der Stadtverordnetenversammlung einen Erfahrungsbericht über die Nutzung der eingeführten Buslinien vor, verbunden mit einer Beschlussempfehlung, ob die Buslinien über den Dezember 2021 hinaus weiter betrieben werden sollen.

Der Magistrat wird aufgefordert, zu den Haushaltsberatungen ein Finanzierungskonzept vorzulegen, mit dem die städtischen Gesellschaften, insbesondere die MBG, mittelfristig liquide bleiben kann. Das Konzept soll berücksichtigen, welche Belastungen zu welchem Zeitpunkt bei der MBG und ihren Tochtergesellschaften auftreten werden.

Begründung:

Die Expressbuslinien sind ein wichtiger Beitrag, um die Attraktivität des ÖPNV in Maintal zu stärken. Daher ist ihre Einführung im Testbetrieb, wie in der Vorlage beschrieben, für ein Jahr vorzunehmen. Rechtzeitig vor der Entscheidung über die Fortführung der Buslinien über den Dezember 2021 hinaus muss die STVV hierüber beraten, ob diese Fortführung erfolgen soll. Dazu ist im August 2021 ein Erfahrungsbericht vorzulegen. Dieser Auftrag soll an den Magistrat ergehen.

Die von der MBG vorgebrachten Argumente sind gewichtig. Daher ist der Magistrat gefordert, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept zur Sicherung der mittelfristigen Liquidität der städtischen Gesellschaften vorzulegen. Ziel ist es, die Mehrbelastungen der unterschiedlichen Untergesellschaften aufzufangen. Dies soll im Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltes 2021 erfolgen.