Dringlichkeitsantrag: Aktualisierung der Kostenschätzung fürs Maintalbad vorlegen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Stadtverordnetenversammlung im Sep-tember 2023 einen Sachstandsbericht zur Planung des Maintalbades vorzulegen, der insbesondere auf folgende Punkte eingeht:
   – Eine Gesamtkostenbetrachtung für das Maintalbad unter Berücksichtigung der Kosten für die energetische Versorgung (Technik und dazugehöriges Gebäude) sowie dem aktuellen Planungsstand der Ausführungsplanung für das Schwimmbad (Preisstand Q2/2023).
   – Eine Darstellung der bereits verausgabten und durch Aufträge gebundenen Mittel für das Projekt Neubau Maintalbad.
   – Ein Vergleich der jährlichen Betriebskosten gemäß dem aktuellen Planungsstand zu den Betriebskosten des Bestandbades (Ist 2022 bzw. Plan 2023).
   – Eine Darstellung, welchen Deckungsgrad des Energiebedarfs aus Erneuerbaren Energien die Planung erfüllt.
   – Die Anforderungen an das Projekt, um die avisierte Förderung in Höhe von 6 Mio. € aus dem SJK-Förderprogramm zu erhalten und eine Prognose, ob diese Anforderungen erfüllt werden können.
   – Eine Betrachtung der Eingesparten CO2-Emmissionen (Tonnen/Jahr) für die beabsichtigte Energieerzeugungsvariante im Vergleich zur Basis-Version und einen Vergleich zu den zusätzlichen jährlichen Betriebskosten (AfA/Zins/Energiebezug), wenn die Tonne CO2 mit 200 € Emissionsentgelt bewertet wird.
   – Eine Auflistung von einzelnen Elementen der Planung, auf die in einem ersten Bauabschnitt verzichtet werden kann (z.B. Rutsche, Außenbe-cken, …), ohne dadurch die Grundfunktionalität des Familienbades zu gefährden.
   
2. Weitere Ausschreibungen und Vergaben von Planungs- oder Realisierungs-leistungen für den Neubau des Maintalbades werden zurückgestellt, bis die Stadtverordnetenversammlung über den Bericht beraten hat.

Begründung:

Das Maintalbad ist das bedeutendste Investitionsprojekt der Stadt in die öffentliche Infrastruktur. Es ist (bisher) getragen durch einen breiten Konsens in der Stadtver-ordnetenversammlung. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadtverordnetenversammlung aktuell über den Stand des Projektes informiert wird und über entstehende Risiken beraten kann, um sachkundige Entscheidungen treffen zu können. Dies gebie-tet der sorgfältige Umgang mit Steuergeldern, den die Stadtverordneten verpflichtet sind.
Im Rahmen der Berichterstattung zum Projektstatus des Maintalbades im AfKIP am 21.06.2023 ist deutlich geworden, dass im Zusammenhang mit der energetischen Versorgung des Neubaus weitere signifikante Kostensteigerungen zu erwarten sind. Diese liegen je nach empfohlener Variante zwischen 5 und 6 Mio. € zuzüglich des Gebäudes für die Versorgungsanlagen. Hinzu kommen nach jetzigem Ermessen weitere Kostensteigerungen für den eigentlichen Bau des Maintalbades. So liegt der Baukostenindex im Februar 2023 bei 159 Punkten, während der letzte Planungsstand einen Index von 150 zugrunde gelegt hatte. Dies alleine würde eine Kostensteigerung von ca. 2,5 Mio. € erwarten lassen.
Auch stellen sich Fragen zu möglichen Förderung des Projektes durch den Bund. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Gesamtheit der Stadtverordnetenversammlung sich in der nächsten Sitzung mit dem Status des Projektes befasst und über ein mögliches weiteres Vorgehen entscheidet.
Neben dem Kostenstand ist es erforderlich, eine Abschätzung zu bekommen, welche CO2-Einsparungen durch die geplanten Versorgungskonzeptionen erreicht werden können.

Begründung der Dringlichkeit:

Eine fristgerechte Einbringung des Antrags war nicht möglich, da die Informationen zur Energieversorgung und den damit verbundenen Kosten erst nach Ablauf der An-tragsfrist in der AfKIP-Sitzung durch einen Vortrag der Planer bekannt geworden sind.