Anfrage zur Mainfähre

Politik, die rechnen kannBeschlossen durch: Fraktion26. August 2019

Nach langen Diskussionen hat die Mainfähre in Dörnigheim am 08. Juli 2019 ihren Betrieb wieder aufgenommen um nach wenigen Stunden nach einem Unfall gleich wieder still gelegt zu werden. Bei dem Unfall sind zwar glücklicherweise keine Personen zu Schaden gekommen, dennoch wirft die bisherige Berichterstattung über den Vorfall zahlreiche Fragen auf. Hinzu kommt ein Imageschaden für die Stadt, da die breite Öffentlichkeit kaum die Zusammenhänge des Betriebs der Fähre erkennen kann und davon ausgehen muss, dass die Verantwortlichen der Stadt nicht in der Lage sind, einen geregelten Fährbetrieb herzustellen.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:

  1. Hat der Magistrat Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass der Pächter der Fähre nicht seinen vertraglichen Obliegenheiten nachgekommen ist und insbesondere die Fähre ohne fachkundiges Personal betrieben hat?
  2. Hat der Magistrat Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass der Unfall der Fähre am 08. Juli 2019 auf menschliches Versagen zurückzuführen ist?
  3. Hat der Magistrat eigene Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Fähre ordnungsgemäß betrieben wird und falls nein, auf wessen Überprüfung hat er sich verlassen?
  4. Aus welchem Grund hat sich die Wiederinbetriebnahme der Fähre verzögert und hat der Magistrat Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass diese  Verzögerung den Unfall begünstigt haben könnte?
  5. Welche Auswirkungen hat der Unfall auf das Vertragsverhältnis mit dem Pächter und wie wirken sich diese auf die Stadt Maintal aus? Ist eine Vertragskündigung angezeigt?
  6. Hat der Magistrat bereits Zahlungen an den Pächter oder andere Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem Fährbetrieb geleistet?
  7. Wann rechnet der Magistrat mit einer Wiederinbetriebnahme der Fähre oder liegen Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass die Fähre längerfristig bzw. dauerhaft nicht mehr betrieben werden kann?
  8. Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen wird der Magistrat ergreifen, um eine Wiederholung des Unfalls nach menschlichem Ermessen ausschließen zu können?
  9. Erwartet der Magistrat, dass aufgrund des entstandenen Imageschadens die Nutzerfrequenz der Fähre sich künftig reduzieren wird und falls ja, welche finanziellen Auswirkungen wird diese auf die Stadt haben?
  10. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Nutzer in den Fährbetrieb wieder herzustellen?