Anfrage zur Gastronomie in der Maintal-Halle
In den letzten Jahren hat die Stadt Maintal großen Wert darauf gelegt, die Gastronomie in Bürgerhäusern und Maintal-Halle als dauerhaftes und zuverlässiges Angebot für die Bürger zu sichern. Dies sollte auch in Zukunft möglich sein. Vor diesem Hintergrund stellt die FDP-Fraktion die folgenden Fragen:
- Ist es richtig, dass im vergangenen Jahr den Pächtern neben der Maintalhalle in Dörnigheim („Eulen-Pub“) nach über 10 Jahren die Beendigung bzw. Nicht-Verlängerung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt wurde?
Falls ja:
- Wann erfolgte die Mitteilung und zu welchem Beendigungstermin?
- Warum erfolgte dieser Schritt?
- Welche Begründung wurde den Pächtern mitgeteilt?
2. Ist es richtig, dass der Vertrag inzwischen nochmals verlängert wurde?
Falls ja:
- Für wie lange?
- Entspricht dies den üblichen Pachtlaufzeiten?
Falls nicht: Was ist der besondere Grund dafür?
3. Ist es richtig, dass größere Umbaumaßnahmen in der Maintalhalle vorgesehen sind, welche die zeitweise Schließung der Gastronomie in der Maintal-Halle erforderlich machen würden?
Falls ja: Im Rahmen welcher Haushaltstitel und auf Basis welcher Beschlüsse ist dies vorgesehen?
4. Gibt es seitens des Magistrates Überlegungen bezüglich einer grundsätzlichen Nutzungsänderung der Gastronomie in der Maintal-Halle?
Falls ja: Worin sind diese begründet und was ist beabsichtigt?
5. Grundsätzlich zur Erwartungssicherheit von Vertragspartnern für städtische Gastronomieflächen: Was ist in den Pachtverträgen mit Gastronomen die Laufzeit der aktuell gültigen Vertrags- bzw. der aktuell gültigen Vertragsverlängerung?