Anfrage zur ehemaligen Polizeistation in der Kirchgasse

Die Polizeistation hat ihre Arbeit in ihrem neuen Domizil in der Edisonstraße erfolgreich aufgenommen. Das städtische Gebäude in der Kirchgasse steht damit uneingeschränkt für die städtische Nutzung zur Verfügung. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Magistrat mit dem Haushalt 2018 einen Auftrag erteilt, das Gebäude für eine Nachnutzung vorzubereiten. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, wie der Magistrat diesen erteilten Auftrag umzusetzen gedenkt. Vielmehr war zwischenzeitlich zu befürchten, dass der Magistrat versucht, abweichend vom vorliegenden Beschluss eigene Vorstellung zu realisieren.

 Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:

1. Wann wurde das Gebäude in der Kirchgasse von der Polizei vollständig an die Stadt zurückgegeben?
2. Wie weit sind die Planungen des Magistrats zur nachfolgenden Verwendung der alten Polizeistation entsprechend der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung voran geschritten?
3. Wann plant der Magistrat die Öffentlichkeit und die Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Planungen zu informieren?
4. Wurden bereits Aufträge zur Planung oder Renovierung des Gebäudes ausgeschrieben oder beauftragt?
5. Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf zur Renovierung und Neu-Nutzung des Gebäudes nach den Erkenntnissen des Magistrates aus?