Anfrage zur Ausschreibungsdauer von Feuerwehrfahrzeugen

Auf die Frage Nr. 71 in TOP 3 vom 29.09.2020 antworteten Sie: „Die Ausschreibungsunterlagen sind fertiggestellt. Aufgrund der Personalsituation im Fachdienst und der außerplanmäßigen Mehrarbeit durch die Corona-Pandemie konnte eine Veröffentlichung noch nicht erfolgen.“ Im Bericht des Magistrats Punkt 03 vom 14.12.2020 steht, dass bei einer vorherigen Beschaffung eines Fahrzeugs die europaweite Ausschreibung bereits zeitgleich mit dem Zuwendungsantrag in 2016 fertiggestellt wurde. Im Sachstandsbericht vom 19.12.2020 steht, dass die Ausschreibung im Jahr 2018 veröffentlicht wurde.

Die FDP-Fraktion fragt den Magistrat hierzu:

1. Warum werden unterschiedliche Jahreszahlen veröffentlicht und welche davon ist zutreffend?
2. Wie erklärt es sich, dass bei dem nun zu beschaffenden HLF seit Stellung des Zuwendungsantrags vor über 2 Jahren, als es noch keine Pandemieauswirkungen gab, immer noch keine Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt ist, obwohl diese schon lange Zeit fertiggestellt sei?
3. Wie erklärt sich die Anomalie, dass zwischen Auftragsvergabe zur Herstellung eines Spezialfahrzeugs bis zu seiner Indienststellung nur 20 Monate vergehen, der vorangehende Ausschreibungsprozess aber ca. 30 Monate dauert?
4. Können Sie sicherstellen, dass das zu ersetzende Fahrzeug der Bischofsheimer Feuerwehr, welches nun weit über den vorgesehenen Abschreibungszeitraum hinaus genutzt werden muss, jederzeit voll einsatzfähig und zuverlässig ist?