Anfrage zum Zwangsumtausch von Führerscheinen

Ein unkomplizierter StaatBeschlossen durch: Fraktion9. September 2019

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind alle Inhaber eines bis 2013 ausgestellten Führerscheins verpflichtet, schrittweise ihren Führerschein in einen neuen europarechts-konformen Führerschein umzutauschen. Dies ist mit einem Aufwand sowohl für die Führerscheininhaber, als auch für die Behörden verbunden. Gemäß Aussagen des Magistrates in der Presse will die Stadt Maintal den Austauschprozess ebenfalls möglichst Bürgerfreundlich gestalten und den Tausch in der Stadtverwaltung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion den Magistrat:

  1. Wie viele Maintaler Führerscheininhaber sind nach Kenntnis des Magistrates von der verordneten Umtauschaktion betroffen?
  2. Ab wann wird es möglich sein, seinen Führerschein-Tauschantrag bei der Stadt Maintal abgeben zu können?
  3. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass alle betroffenen Führerscheininhaber von der Verpflichtung in Kenntnis gesetzt werden?
  4. Mit welchen zusätzlichen Kosten und Verwaltungsstellen rechnet der Magistrat zur Bewältigung der Umtauschaktion?
  5. Welche Erlöse stehen diesen Kosten entgegen?
  6. Wie viele Stellen werden dauerhaft benötigt, um den vorgeschriebenen regelmäßigen Umtausch zu ermöglichen?
  7. Wird es die Möglichkeit geben, den Austausch des Führerscheins digital zu beantragen?