Änderungsantrag zum Antrag Prioritätenliste Fahrradwege

Die Vorlage wird wie folgt neu gefasst:

„Der Magistrat wird beauftragt dem Ausschuss für Mobilität und Digitalisierung eine zeitliche Prioritätenliste zur Sanierung bzw. Ausgestaltung von Radwegen in der Stadt Maintal zur Beschlussfassung für die Sitzung im November vorzulegen. Grundlage der Prioritätenliste bilden dabei die Vorschläge des städtischen Radbeauftragten (siehe Anlage) und die Erkenntnisse aus der Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität und Digitalisierung vom 07.09.2021. Diese Vorschläge werden nach der Beschlussfassung schnellstmöglich umgesetzt.

Für Maßnahmen, die noch 2021 in Angriff genommen werden, sind die Mittel durch den Verzicht auf die Umbaumaßnahme Rumpenheimer Weg heranzuziehen. Für alle weiteren Vorhaben sind Mittel im Haushalt 2022 und wenn notwendig zusätzlich im Haushalt 2023 und 2024 vorzusehen.“

Begründung:

Alle erforderlichen Maßnahmen für die Sanierung und Ausgestaltung sind alle hinreichend bekannt und beschrieben. Es kommt jetzt drauf an, diese umzusetzen und damit das bestehende Radwegenetz aufzuwerten. Dazu müssen im wesentlichen Arbeitsaufträge an den Betriebshof erteilt werden. Eine Neu- und Umplanung von Radwegen steht weniger im Fokus. Daher kann der Magistrat die Prioritätenliste zeitnah vorlegen.

Es ist des Weiteren nicht erforderlich, erneut eine Arbeitsgruppe aufzusetzen, da bereits mit der Sondersitzung des Ausschusses für Mobilität und Digitalisierung am 07.09.2021 die Sichtweisen der diversen Akteure aufgenommen wurden. Zudem ist bei den Teilnehmern von einer großen Personenidentität mit dem zuständigen Ausschuss auszugehen und auch der Radfahrbeauftragte ist berechtigt an den Ausschusssitzungen teilzunehmen und sich einzubringen. Daher wird auf die Arbeitsgruppe verzichtet.