Änderungsantrag zu TOP 9 (Bebauungsplan nördlich der Ringmauer)

Änderung der Beschlussvorlage
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt alle 11 Bebauungsplangebiete, wie in Drucksache 1184/2018 beschlossen, in einem Guss zu beplanen und umzusetzen. Solange wird der Bebauungsplan „Grünflächen nördlich der Ringmauer“ zurückgestellt. Die im Be-schluss in Anlage 2 enthaltenen Kriterien sind auf alle Gebiete gleichermaßen anzuwenden. Für die nicht-beplanten Gebiete ist die Prioritätenliste laut Anlage 3 umgehend anzuwenden.

Begründung:

Wie von der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2018 beschlossen wurde, sind die Gebiete im Außenbereich unterteilt in 11 Bebauungsplangebiete und den übrigen Außenbereich. Nun ein Gebiet mit geringem Konfliktpotential herauszupicken, wäre nicht im Sinne des Beschlusses, da dadurch andere, wesentlich kritischere Bereiche, von der Umsetzung zurückgestellt würden. Zudem wurde für die nicht beplanten Gebiete eine Prioritätenliste beschlossen, nach der illegales Wohnen im Außenbereich sowie gewerbliche Lager umgehend angegangen und behoben werden sollen.