Änderungsantrag zu TOP 14 der STVV

Ergänzung der Vorlage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

1. In Ziffer 2 werden folgende Punkte angefügt:
   „- Nutzung von wärmereduzierenden Straßenbelägen
   – Erhalt der wesentlichen Anzahl von öffentlichen Stellplätzen“
2. In Ziffer 4 werden die Worte „dem zuständigen Ausschuss“ durch die Worte „den für Verkehr und Bau zuständigen Ausschüssen“ ersetzt.

Begründung:

Im Rahmen der Straßenplanungen sind auch weitere Maßnahmen wie wärmereduzierende Straßenbeläge ein geeignetes Instrument der Vorsorge gegen die Wirkungen des Klimawandels. Ebenso ist aber sicherzustellen, dass die verfügbaren Stellplätze nicht wesentlich verringert werden, da diese weiterhin benötigt werden.

Zudem sollte konkretisiert werden, welchen Ausschüssen die Planungen vorzulegen sind. Dies sind die Ausschüsse, die für Verkehr bzw. Bauangelegenheiten zuständig sind.