Abbruch der Befragung zur Umgestaltung des Rumpenheimer Wegs

Dringlichkeitsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die laufende Online-Befragung zur Umgestaltung des Rumpenheimer Wegs anzubrechen und neu aufzusetzen. Bei der erneuten Befragung ist sicherzustellen, dass nur Maintaler Bürger an der Befragung teilnehmen können und auch nur einmal ein Votum abgeben können

Begründung:

Die gegenwärtig laufende Befragung ist so gestaltet, dass jeder Internetnutzer weltweit sich an dieser Befragung beteiligen kann. Außerdem ist nicht gewährleistet, dass jeder Nutzer sich nur einmal an der Befragung beteiligen kann. Damit droht das Ergebnis der Befragung verfälscht zu werden und nicht den wirklichen Willen der Maintaler Bürger und Bürgerinnen widerzugeben. Dies muss in einem erneuten Anlauf der Befragung sichergestellt werden. Deshalb muss der Magistrat die Befragung neu aufsetzen.

Begründung der Dringlichkeit

Die Durchführung der Befragung und die Umstände, in denen diese durchgeführt werden, sind erst nach Antragsschluss zur jetzigen Stadtverordnetenversammlung bekannt geworden. Daher konnte der Antrag nicht früher eingereicht werden. Da die Befragung noch vor der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen werden soll, ist es erforderlich, zum jetzigen Zeitpunkt den Magistrat zu einer veränderten Handlungsweise aufzufordern.