Keine weitere Mehrung der Stellen durch Personalratswahlen
Der Ausschuss möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:„Bei künftigen Personalratswahlen stellt der Magistrat durch eine Verschiebung der Stellen im Stellenplan oder den Einsatz von befristeten Stellen sicher, dass keine wei-teren Stellenmehrungen im Stellenplan […]
Konkretisierung des Auftrags zur Prüfung der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung
Der Ausschuss möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:„Teil der Untersuchung sollen Gespräche mit Vertretern der Fraktionen zur Ermittlung deren Zielvorstellungen sein.Die Stadtverordnetenversammlung wird im Lenkungskreis durch den Stadtverordnetenvorsteher oder einen seiner stellvertretenden Vorsteher/Vorsteherin […]
Zurückstellen des Bebauungsplans „Kleingärten auf dem Hahnes“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Punkte 2 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:„Die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird zurückgestellt, bis die frühere Pla-nung einer innerstädtischen Umgehung […]
2G+ in Kitas nur solange Verordnungen in Kraft sind
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird eine Ziffer 4 ergänzt:„4. Die 2G+-Regelungen finden solange und insoweit Anwendung, wie Verordnungen des Landes oder Allgemeinverfügungen des Main-Kinzig-Kreises zur Überprüfung des Geimpfte- bzw. Genesenen-Status in öffentlichen Einrichtungen oder […]
Keine Grundsteuererhöhung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Ziffer 2 der Vorlage wird wie folgt neu gefasst:„Der Magistrat wird aufgefordert, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, dass durch Anpassungen in den Ausgaben ohne eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auskommt.“ Die […]
Gestaltungssatzung: Keine zusätzlichen Begrenzungen für Solaranlagen
Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 0255/2021 vom 20.9.2021 Drs.Nr.0255/2021 wird umgesetzt. Eine Ergänzung um die Anlage 1 findet nicht statt. Begründung: Der gesetzliche Rahmen ist durch das Landesbaurecht vorgegeben […]
Ausbesserungen der Wege am Berger Hang
Der Magistrat wird beauftragt, die Wege rund um den Bereich südlicher Berger Hang sowie im angrenzenden Maintaler Stadtwald schnellstmöglich auszubessern. Hierbei sollen auch beschädigte Bänke und (verschließbare) Papierkörbe repariert oder erneuert werden und an geeigneten […]
Variantenvergleiche mit gleichen Prämissen ermöglichen
Der Magistrat wird aufgefordert bei zukünftigen investiven Maßnahmen mit städtischen Gebäuden bei denen Varianten verglichen werden, grundsätzlich eine Kostenvergleichsrechnung aller wesentlichen Positionen, bezogen auf einen immer gleichbleibenden Vergleichszeitraum, in den Beschlussvorlagen darzustellen und die zu […]
Haushaltsanträge der Kooperation
Hier finden Sie die Liste der Haushaltsantäge der Kooperation zum nachlesen.
Der Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung
SPD, Bündis90/Die Grünen und FDP haben einen koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung geschlossen. Der Bundesparteitag hat diesem Vertrag am 05.12.2021 mit 92,2% der Stimmen zugestimmt. Hier finden Sie unsere Schwerpunkte, die uns in diesem Vertrag […]
