Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Maintal ein eigenes KFZ-Kennzeichen bekommt. Begründung: Nach §9 Abs. 3 der Fahrzeugzulassungsverordnung können de Unterscheidungszei-chen für […]

Änderung der Beschlussvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst: Begründung Die STVV hat am 24.6. beschlossen: „Die Übereinstimmung des geänderten Grundlagenvertrages mit den Vorgaben dieses Beschlusses ist vor Vertragsunterzeichnung durch […]

Die Regionalverband berät über den neuen regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP). Dieser hat für die Bauleitplanung in Maintal eine große Bedeutung. Daher wird die Stadt auch in das Verfahren eingebunden und hat die Möglichkeit, Eingaben zu machen. […]

Am 25.06.2024 wurden die Ergebnisse des Zensus 2022 vorgestellt. Nach der Presseberichterstattung weichen die veröffentlichten Daten teilweise deutlich von bisherigen Annahmen der Verwaltungen ab. So sollen beispielsweise für Hessen wie auch für Hanau deutlich niedrigere […]

Während der Hessischen Sommerferien wurde die Kennedystraße in Dörnigheim durch eine größere Baustelle für den Durchgangsverkehr gesperrt. Die Ankündigung in der Öffentlichkeit erfolgte erst kurz vor der Einrichtung der Baustelle. Insbesondere für die Geschäftsleute in […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Das Gemeindehaus der evangelischen Kirche in Hochstadt ist ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur für das gesellschaftliche Leben in Hochstadt. Dort ist ein Jugendzentrum untergebracht und viele Vereine nutzen das Gebäude. […]

Seit dem 13. April 2024 kann klimafreundlicher HVO-Diesel an Tankstellen in Hessen getankt werden. HVO-Diesel bietet die Möglichkeit, die meisten vorhandenen Dieselfahrzeuge ohne technische Anpassungen zu nutzen und gleichzeitig die CO2-Emissionen im Vergleich zu herkömmlichem […]

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV hat eine Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente Ost (RTO) vorgestellt, bei der diese von Niederdorfelden über Bergen-Enkheim nach Frankfurt-Ost geführt werden soll. Diese Trassenführung stößt auf Ablehnung in den betroffenen Stadtteilen Frankfurts. In einer […]

Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst: Ziffer 1 erhält folgende Fassung:„1.1 Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorgelegten Grundlagenvertrag als Entwurf und Diskussionsgrundlage zur Kenntnis. 1.2 Die Stadtverordnetenversammlung sieht in dem Entwurf des Grundlagenvertrages keine adäquate […]

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Im Satzungsentwurf werden in §21 (1) die Worte „maximal 60 Jahre erworben“ durch die Worte „maximal 80 Jahre erworben“ ersetzt. Begründung: Der Wunsch nach einer Flächenbewirtschaftung ist zwar nachvollziehbar, […]