Erhalt der Grünfläche östlich des Real-Geländes
Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Offenlage des Bebauungsplans „Zwischen Kennedystraße und Alter Kesselstädter Weg“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um eine Ziffer 8 ergänzt:„Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Stellungnahme zur […]
Vorlage eines korrigerten Haushaltentwurfs für 2026
Ergänzung des Beschlussvorschlags des Magistrates zur Haushaltsgenehmigung 2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, noch im Jahr 2025 der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des beschlossenen Haushaltsentwurfs 2026 einen aktualisierten Entwurf bzw. einen Entwurf für […]
Änderungsantrag zur grünordnerischen Gestaltungssatzung
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 1. §1 Abs. 2 des Satzungsentwurfs erhält folgende Fassung: „Die Satzung ist für Neubauten anzuwenden.“ 2. Im Beschlusstext wird ein neuer Punkt ergänzt: „Der Magistrat wird aufgefordert zur kommenden […]
Keine Verländerung des Mietverhältnisses Bischofsheimer Straße 2-4
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: „Das Mietverhältnis Bischofsheimer Straße 2-4 wird nicht über den 30.09.206 verlängert. Sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Räumlichkeiten in dem Verwaltungsstandort Max-Plan-Straße bereitgestellt werden können sorgt der […]
Herstellung der ursprünglichen Geschwindigkeitsregelung in der Braubachstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Braubachstraße zwischen Querspange und Ampelkreuzung Bahnhofstraße die Tempo-30-Regelung aufzuheben und die ursprüngliche Tempo-40-Regelung wieder einzuführen. Begründung: Die Argumentation des Magistrats zur Einführung der Tempo-30-Regelung in […]
Real-Gelände: Keine Anwendung des neuen §246e BauGB ohne städtebaulichen Vertrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den geplanten neuen §246e des Baugesetzbuches auf das Gebiet des Real-Geländes nur dann anzuwenden, wenn zuvor ein Städtebaulicher Vertrag über die Entwicklung des Gebietes von der Stadtverordnetenver-sammlung […]
Aufhebung Vorkaufsrechtssatzung „Gewerbegebiet Maintal West, Flur 22“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorkaufsrechtssatzung „Gewerbegebiet Maintal West, Flur 22“, in Kraft getreten am 25.09.2024, wird aufgehoben. Begründung: Die Vorkaufsrechtssatzung diente dazu, zu verhindern, dass eine Entwicklung des Gebietes, die nicht im Einklang mit […]
Umsetzung des Urteils des VGH Hessen zur Kindertagespflege
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, spätestens 3 Monate nach Vorliegen des schriftlichen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kindertagespflege vom 17.07.2025 (Az.: 10 C 2373/21) die städtischen Richtlinien zur Kindertagespflege anzupassen und der […]
Vorbereitung Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans
Der Magistrat wird beauftragt zur Vorbereitung der Beratungen zur Stellungnahme der Stadt Maintal im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplans der Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht über alle auf dem Gebiet der Stadt Maintal im Planentwurf vorgesehenen Veränderungen der […]
Keine Neufassung der Ehrenordnung der Stadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der als Anlage vorgelegte Entwurf zur Neufassung der Ehrenordnung wird abgelehnt.2. Der Magistrat wird aufgefordert, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur Änderung der Ehrenordnung vorzulegen, der sinngemäß die vorgesehenen Änderungen […]
