Beschlüsse

Die Landesregierung hat einen Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich beschlossen, der aktuell im Landtag beraten wird und zum 1.1.2026 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht eine Festsetzung der Masse für den KFA in den Jahren […]

Der Magistrat hat am 08.09.2025 eine Haushaltssperre nach §107 HGO erlassen. Diese umfasst Beschränkungen bei der Besetzung von Stellen in der Verwaltung und im Eigenbetrieb, der Verzicht auf neue Verträgliche Verpflichtungen sowie der Stopp von […]

Die FDP-Fraktion stellt folgende große Anfrage nach §16 der Geschäftsordnung: Die Landesregierung hat den Entwurf eines Leerstandsgesetzes beschlossen, dessen Ziel es ist, Leerstand beim Wohnraum aufzuspüren und im Falle einer längeren Nichtvermietung, die auf eine […]

Änderung der Beschlussvorlage zu den Anträgen der WAM-Fraktion und der FRaktion Bündnis90/Die Grünen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlagen zu TOP 28 und 29 werden wie folgt geändert: Begründung: Das vorgelegte Gutachten hat aufgezeigt, dass […]

Ergänzung der Beschlussvorlage des Magistrates (Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungslans im Rahmen der Offenlage) Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Der Magistrat wird beauftrag, folgende Punkte als Forderungen der Stadt Maintal im […]

Ersetzung der Beschlussvorlage zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst:„Der Magistrat wird beauftragt, in jedem Stadtteil an mindestens einer geeigneten Stelle, die nicht ein Parkplatz […]

Ergänzung des Beschlussvorschlags zur Offenlage des Bebauungsplans „Zwischen Kennedystraße und Alter Kesselstädter Weg“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt um eine Ziffer 8 ergänzt:„Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Stellungnahme zur […]

Ergänzung des Beschlussvorschlags des Magistrates zur Haushaltsgenehmigung 2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, noch im Jahr 2025 der Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage des beschlossenen Haushaltsentwurfs 2026 einen aktualisierten Entwurf bzw. einen Entwurf für […]

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 1. §1 Abs. 2 des Satzungsentwurfs erhält folgende Fassung: „Die Satzung ist für Neubauten anzuwenden.“ 2. Im Beschlusstext wird ein neuer Punkt ergänzt: „Der Magistrat wird aufgefordert zur kommenden […]

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt neu gefasst: „Das Mietverhältnis Bischofsheimer Straße 2-4 wird nicht über den 30.09.206 verlängert. Sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine zusätzlichen Räumlichkeiten in dem Verwaltungsstandort Max-Plan-Straße bereitgestellt werden können sorgt der […]