Beschlüsse

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Am Ende der Ziffer 4 wird ergänzt:„Der Regiebetrieb wird als eigenes Produkt ausgewiesen und die internen Leistungsbeziehungen werden ausgewiesen. Das Produkt soll im Plan ein […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt geändert: „Der Magistrat wird beauftragt die Option 4 weiterzuverfolgen. Die daraus sich ergebenden Gremienunterlagen sind zur nächsten Sitzungsrunde vorzulegen.“ Begründung: Es ist nicht sinnvoll, die Grundstücke […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird ein weiterer Punkt aufgenommen:„Die nicht verausgabten Mittel werden zur Förderung der Freien Träger im Bereich der Kindertagesbetreuung zur Sicherung des Rechtsanspruchs verwendet. Die Zuschüsse der jeweiligen freien Träger werden […]

Der Ausschuss möge beschließen: Die Vorlage wird wie folgt geändert: Der erste Punkt erhält folgende Fassung:„Die Zuschüsse an die neun Freien Kita-Träger werden im Jahr 2026 erhöht. Die Mehrkosten beziffern sich auf 762.351,07 €.“ Es […]

Zur Stellungnahme der Stadt Maintal in der Offenlage des regionalen Flächennutzungsplans stellt die FDP folgenden Änderungsantrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausschussfassung wird wie folgt geändert: Es wird ein neuer Punkt ergänzt:In die Stellungnahme wird […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Breitbandkoordinatorin für den Main-Kinzig-Kreis und der Breitband GmbH Vorschläge zu entwickeln, wie die mangelhafte Breitbandversorgung in den Stadtteilen Hochstadt und Wachenbuchen beseitigt werden kann. Dabei […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit dem Main-Kinzig-Kreis als zuständigen Schulträger in Verhandlungen zu treten, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine weitere Grundschule im Stadtteil Dörnigheim zu errichten. Dabei soll vorrangig ein Standort […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die 1. Änderung der GEFAHRENABWEHRVERORDNUNG der Stadt Maintal über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid „Lach-gas“ an Minderjährige wird mit Wirkung zum 01.04.2026 aufgehoben, siehe Anlage. […]

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah mit einer Marksondierung für den Betrieb der auf dem ehemaligen Real-Gelände geplanten KiTa durch einen Freien Träger einzuleiten. Hierbei ist zu unterstellen, dass die Räumlichkeiten dem […]

Die Landesregierung hat einen Entwurf zum Kommunalen Finanzausgleich beschlossen, der aktuell im Landtag beraten wird und zum 1.1.2026 in Kraft treten soll. Das Gesetz sieht eine Festsetzung der Masse für den KFA in den Jahren […]