Herstellung der ursprünglichen Geschwindigkeitsregelung in der Braubachstraße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Braubachstraße zwischen Querspange und Ampelkreuzung Bahnhofstraße die Tempo-30-Regelung aufzuheben und die ursprüngliche Tempo-40-Regelung wieder einzuführen. Begründung: Die Argumentation des Magistrats zur Einführung der Tempo-30-Regelung in […]
Real-Gelände: Keine Anwendung des neuen §246e BauGB ohne städtebaulichen Vertrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den geplanten neuen §246e des Baugesetzbuches auf das Gebiet des Real-Geländes nur dann anzuwenden, wenn zuvor ein Städtebaulicher Vertrag über die Entwicklung des Gebietes von der Stadtverordnetenver-sammlung […]
Aufhebung Vorkaufsrechtssatzung „Gewerbegebiet Maintal West, Flur 22“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorkaufsrechtssatzung „Gewerbegebiet Maintal West, Flur 22“, in Kraft getreten am 25.09.2024, wird aufgehoben. Begründung: Die Vorkaufsrechtssatzung diente dazu, zu verhindern, dass eine Entwicklung des Gebietes, die nicht im Einklang mit […]
Umsetzung des Urteils des VGH Hessen zur Kindertagespflege
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, spätestens 3 Monate nach Vorliegen des schriftlichen Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kindertagespflege vom 17.07.2025 (Az.: 10 C 2373/21) die städtischen Richtlinien zur Kindertagespflege anzupassen und der […]
Vorbereitung Stellungnahme zum Entwurf des Regionalen Flächennutzungsplans
Der Magistrat wird beauftragt zur Vorbereitung der Beratungen zur Stellungnahme der Stadt Maintal im Rahmen des Regionalen Flächennutzungsplans der Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht über alle auf dem Gebiet der Stadt Maintal im Planentwurf vorgesehenen Veränderungen der […]
Keine Neufassung der Ehrenordnung der Stadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der als Anlage vorgelegte Entwurf zur Neufassung der Ehrenordnung wird abgelehnt.2. Der Magistrat wird aufgefordert, zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur Änderung der Ehrenordnung vorzulegen, der sinngemäß die vorgesehenen Änderungen […]
Sicherheitskonzepte bleiben Staatsaufgabe
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Artikel 2 des Satzungsentwurfs wird gestrichen.Artikel 3 des Satzungsentwurfs wird gestrichen.Artikel 4 des Satzungsentwurfs wird gestrichen.Artikel 5 des Satzungsentwurfs wird zu Artikel 2.Artikel 6 des Satzungsentwurfs wird zu Artikel 3. Begründung: […]
Kein Rauchverbot auf Friedhöfen und kein Bettelverbot
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die 13. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung wird wie folgt geändert:Im §1 wird der Text zu §3a gestrichen.Im §1 wird der Text zu §3 Absatz 10 gestrichen.In §2 wird der Text „Nummer […]
Änderungsantrag zu TOP 5 (Neubau Feuerwache Dörnigheim) der Tagesordnung der Sitzung des AfKIP vom 05.06.2025
Die Beschlussvorlage wird wie folgt neu gefasst: „Der Neubau der Feuerwache wird unter Nutzung des vorliegenden Raum- und Funktionsprogramms in Form einer Generalübernahme vergeben. Die Ausschreibung ist entsprechend vorzubereiten. Die Vergabe soll auch die Baufeldfreimachung […]
Ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen ist Kinder- und Elternrecht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Die grundlegende Bedeutung von Kita-Plätzen für die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist weithin unbestritten. Gleichzeitig ist das Angebot von Kitaplätzen, auch mit langen Öffnungszeiten ein […]
