Ein ausreichendes Angebot an Kita-Plätzen ist Kinder- und Elternrecht
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Die grundlegende Bedeutung von Kita-Plätzen für die frühkindliche Bildung und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist weithin unbestritten. Gleichzeitig ist das Angebot von Kitaplätzen, auch mit langen Öffnungszeiten ein […]
Änderungsanträge der FDP-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2025/26
Der Entwurf des Haushaltes 2025-26 und des Investitionsprogramms wird wie folgt geändert:
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
Kurzpapier Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025Alles lässt sich ändern. Wir alle spüren es: Wie es ist, kann es nicht bleiben. Denn wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in […]
Einführung einer Abgabemenge bis 3cbm beim Wertstoffhof
Die Satzungsvorlage wird wie folgt geändert: In §1 wird in der Änderung von §1 Abs. 6 im Abschnitt „Wertstoffhof Maintal, Kleinanlieferer“ ergänzt:„PKW Kofferraum oder Dachgepäckträger oder Kleinanhänger ab 1.000 bis 3.000 Liter Volumen: 30,00€“ Begründung: […]
Änderungsantrag zum Prüfautrag Musikmuschel Gänseweiher
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: In Ziffer 1 soll die Sanierung der bestehenden Musikmusche im Mittelpunkt stehen. Ob ein gastronomisches Konzept auf privater Basis eingerichtet werden kann, wird in der Ziffer 2 geprüft. Dort ist […]
Nutzung Festplatz Hochstadt als öffentliche Einrichtung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Satzungsvorlage wird wie folgt neu geändert: Begründung: 1. Der Inhalt des Änderungsantrags zielt dem Text nach auf den §1 ab und nicht auf den §5. Deshalb ist dies im Satzungsentwurf […]
Kein Bebauungsplan zur Quartiermitte, Sanierung des Bürgerhaus Bischofsheim
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Begründung: Das bestehende Bürgerhaus ist der kulturelle Mittelpunkt in Bischofsheim und soll erhalten bleiben. Die Planungen für die Quartiermitte führen zu einer weiteren Verdichtung des Areals mit mehr Belastungen. Die Kosten […]
Nutzung des EGZ als Trauort (Änderungsantrag zur Magistratsvorlage)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ziffer A.3.b wird gestrichen. Der Magistrat wird beauftragt, mit der evangelischen Kirche Dörnigheim über die Verlängerung des Kooperationsvertrags zu verhandeln. Begründung: Das EGZ eignet sich weiterhin als Ort für Trauungen. […]
Änderung des Entwurfs der Hebesatzung 2025
Die Satzungsvorlage wird wie folgt geändert: 1. Der Hebesatz der Grundsteuer A wird auf 440 v.H. festgesetzt.2. Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 650 v.H. festgesetzt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass die Hebesätze […]
Änderungsantrag zur Vorlage „Abriß Trauerhalle Alter Friedhof Dörnigheim“
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: In der Ziffer 3 wird ergänzt: „Vor Abriss des Gebäudes ist dem zuständigen Ausschuss aufzuzeigen, welche künftige Lösung für die Toiletten gefunden wurde.“ Begründung: Das Angebot von Toiletten ist […]
